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Politische Bildung

Stellungnahme zum Gesamtkonzept für die Politische Bildung in Sachsen

Ende April 2026 beschloss die Sächsische Staatsregierung die Umsetzung einer Vielzahl von Maßnahmen zur Staatsmodernisierung mit dem Ziel höherer Verwaltungseffizienz u. a. durch Bündelung von Aufgaben und strukturelle Veränderungen. Eine der Maßnahmen ist die Erstellung eines (bislang fehlenden, aber bereits im Koalitionsvertrag verankerten) Gesamtkonzepts für die Politische Bildung unter gemeinsamer Federführung von Kultus- und Sozialministerium als für alle Ressorts verbindliche Strategie. Es handelt sich dabei also um ein primär inter- und intraministerielles Orientierungspapier.

Da zivilgesellschaftliche Institutionen Politischer Bildung wichtige Akteure im Rahmen der sächsischen Trägerlandschaft darstellen, wurden diese im Rahmen einer Veranstaltung am 22. Juni 2026 in der Landeszentrale für politische Bildung in Dresden über den aktuellen Arbeitsstand informiert und um Positionierung, Kritik und Anregungen gebeten, die in das noch in der Entstehung befindliche Konzept einfließen könnten. Wir, der Landesverband Sachsen der Deutschen Vereinigung für Politische Bildung e. V. (DVPB), haben daraufhin unseren Mitgliedern Gelegenheit zur Beteiligung gegeben und möchten wie folgt Position beziehen.

Als grundsätzlich irritierend betrachtet der sächsische Landesverband des DVPB zunächst, dass der verschriftlichte Arbeitsstand des „Gesamtkonzepts für die politische Bildung“ nicht öffentlich ist. Eine Beteiligung ist somit lediglich anhand der gestellten Leitfragen, jedoch nicht zu Ausrichtung, Duktus und Inhalt des Gesamtkonzepts möglich. Dies schränkt die Beteiligungsmöglichkeiten erheblich ein und widerspricht unseres Erachtens einer tatsächlichen Partizipation. Denn das Gesamtkonzept entfaltet letztlich Verbindlichkeit für Förderprogramme und -entscheidungen, die für die zivilgesellschaftlichen Institutionen – wie auch für Schulen – relevant und existenziell sind.

  1. Welche Rahmenbedingungen müsste der Freistaat Sachsen schaffen, um die Arbeit der politischen Bildung wirksamer zu machen?

    Die Präambel der sächsischen Verfassung spricht vom „Willen […], der Gerechtigkeit, dem Frieden und der Bewahrung der Schöpfung zu dienen“. Artikel 1 formuliert: „Der Freistaat Sachsen ist ein Land der Bundesrepublik Deutschland. Er ist ein demokratischer, dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Kultur verpflichteter sozialer Rechtsstaat.“

    Der Freistaat Sachsen sollte daher Politische Bildung als ressortübergreifende Daueraufgabe absichern. Politische Bildung wirkt besonders dort, wo sie kontinuierlich, beziehungsorientiert und sozialräumlich verankert ist: in Schulen, Jugendhilfe, Vereinen, Kommunen, Betrieben, Familienzentren und digitalen Räumen.

    Aus Sicht des DVPB wäre eine landesweite Koordinierungs- und Transferstruktur, die schulische und außerschulische Träger und Aktivitäten, Jugendhilfe, Wissenschaft und Landesinstitutionen zusammenbringt, ohne die Unabhängigkeit der Träger einzuschränken, wichtig. Denn Politische Bildung braucht verlässliche Strukturen. Notwendig sind langfristige Finanzierung und weniger bürokratische Hürden bei den Förderprogrammen.

    Gleichzeitig muss digitale Kompetenz als Kern politischer Bildung verstanden werden. Wer heute Demokratie stärken will, muss Menschen befähigen, sich sicher, reflektiert und wirksam in digitalen Öffentlichkeiten zu bewegen. Und die Träger Politischer Bildung müssen aktiv und wirksam digitale Räume nutzen. Dafür braucht es Fortbildungen und den systematischen Aufbau digitaler Kommunikationskompetenz bei Trägern und Fachkräften.

    Da sich in Sachsen immer mehr Träger politischer Bildung Anfeindungen und Bedrohungen durch die extreme Rechte ausgesetzt sehen, braucht es ebenso Schutzmechanismen und eine Rückenstärkung durch staatliche Institutionen. Versuche, Vereinen die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, weil sich diese kritisch mit Rechtsextremismus befassen, müssen eingedämmt werden. Ebenso muss der Schutz politisch aktiver Bildner*innen verstärkt werden.

    Außerdem sollte Sachsen Qualitätsentwicklung in der politischen Bildung fördern: gemeinsame Standards, RFCDC
    Anschlussfähigkeit, Wirkungsmessung, Materialentwicklung, Barrierearmut, Mehrsprachigkeit und besondere Förderung von Bildungsangeboten im ländlichen Raum.

    Des Weiteren wären wichtig:
    – die Förderung des Austauschs und ein sinnvolles (wirkungsvolles) Zusammenwirken von außerschulischer und schulischer Politischer Bildung,
    – die strategische Verankerung der Pluralität der Trägerlandschaft im Konzept sowie der Kompetenzerhalt in einer pluralen Trägerlandschaft und
    – die Förderung einer kritischen Erinnerungskultur.
    Und nicht zu vergessen: Ohne ein positives Bild von „Politik“ (auch auf kommunaler Ebene!) ist „Politische Bildung“ häufig zum Scheitern verurteilt.

  2. Welche Leerstellen gibt es im gesamten Feld der politischen Bildung in Sachsen?

    Eine zentrale Leerstelle bildet aus Sicht des DVPB die Politische Bildung in digitalen Räumen. Während gesellschaftliche Debatten zunehmend auf Plattformen, in Messengergruppen und KI-Anwendungen stattfinden, orientieren sich viele Angebote noch an klassischen Präsenzformaten. Es fehlt eine sächsische Strategie für digitale Ansprache und Beteiligung sowie eine zeitgemäße digitale Didaktik. Ebenso sollten Fachkräfte stärker darin unterstützt werden, digitale Werkzeuge souverän und demokratiestärkend einzusetzen. Politische Bildung muss dort stattfinden, wo gesellschaftliche Meinungsbildung tatsächlich geschieht.

    Leerstellen sehen wir vor allem dort, wo Politische Bildung noch zu stark ereignis-, schulfach- oder projektbezogen gedacht wird. Es fehlt an langfristigen Lern- und Erfahrungsräumen sowie Beteiligungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten, in denen Menschen demokratische Kultur nicht nur „kennenlernen“, sondern im Alltag üben und anwenden: Perspektivwechsel, Ambiguitätstoleranz, Konfliktfähigkeit, Beteiligung, Verantwortungsübernahme und werteorientierte Urteilsbildung, die Verbindung von Politischer Bildung mit Wertebildung, sozial-emotionalem Lernen und Persönlichkeitsentwicklung.

    Davon ausgehend bleibt aus Sicht der DVPB des Weiteren festzustellen, dass
    – es unzureichende Angebote im ländlichen Raum und damit ungleiche Zugänge zu Politischer Bildung gibt,
    – es aktuell viel zu wenig partizipative Bildungs- und Interventionsformate gibt, die Bürgerinnen und Bürger aktiv einbeziehen,
    – viele Erwachsene und berufstätige Menschen unzureichend erreicht werden,
    – keine ausreichenden Häuser der Politischen Bildung (, wie Jugendbildungsstätten oder Europäische Akademien) existieren,
    – Defizite bei der Vermittlung der Geschichte von Migration und rassistischer Gewalt bestehen.

  3. Arbeitet ihr selbst bzw. eure Organisation bereits nach dem Kompetenzmodell RFCDC oder etwas Vergleichbaren? Wenn nein, welche Unterstützung braucht ihr, um dies künftig zu tun?

    Der Kompetenzrahmen (RFCDC) ist aus unserer Sicht sehr gut geeignet, um ein gemeinsames Verständnis Politischer Bildung der verschiedenen Akteure im Freistaat zu schaffen. Gleichzeitig ist er ein europaweit gültiges offizielles Dokument, auf welches man sich berufen kann. Wichtig wäre, den RFCDC nicht als zusätzliche Bürokratie und zusätzlichen Dokumentationsaufwand zu verstehen, sondern als gemeinsamen Qualitäts- und Verständigungsrahmen, als Orientierung sowie formales Raster für Planung, Dokumentation und Evaluation für eine zeitgemäße und wirksame Bildungsarbeit.

    Wichtig und sinnvoll wäre eine sächsische Unterstützungsstruktur, die den RFCDC allen Akteuren der politischen Bildung bekannt macht und ihn praxistauglich übersetzt:
    – Fortbildungen für Träger und Schulen zur gezielten Anwendung des RFCDC in der Bildungsarbeit,
    – eine deutschsprachige Arbeitshilfe mit Beispielen für non-formale Bildung,
    – Entwicklung praxisnaher Methoden und Materialien für die Umsetzung,
    – Zuordnungshilfen zwischen bestehenden Methoden und RFCDC-Kompetenzen,
    – Vorlagen für Lernziele/Wirkindikatoren,
    – kollegiale Beratungs- und Transferformate sowie
    – wissenschaftliche Begleitung und Evaluation der Bildungsangebote.

Wer wir sind:

Wir, der Landesverband Sachsen der Deutschen Vereinigung für Politische Bildung e. V., sind ein überparteilicher und unabhängiger Zusammenschluss von Menschen, die in der Politischen Bildung in Schule, Hochschule sowie der außerschulischen Jugend- und Erwachsenenbildung arbeiten. Wir verstehen uns als Netzwerk und Ansprechpartnerin für alle. Uns eint der Wille, demokratische und Politische Bildung in Sachsen zu stärken und weiter zu entwickeln.
Wir wollen Politische Bildung in Sachsen sichtbarer machen und Menschen miteinander in Verbindung bringen. Dafür organisieren wir Austausch- und Kooperationsräume, Veranstaltungen und bringen fachliche Perspektiven in öffentliche Debatten ein.

Vorstand:
Nele Amelie Mai (1. Landesvorsitzende)
Rudaba Badakhshi (2. Landesvorsitzende)
Benjamin Winkler (3. Landesvorsitzender)
Pauline Seuß (4. Landesvorsitzende)
Ann-Christin Belling (Schatzmeisterin)
Peggy Eckert, Jörg Flachowsky, Ulrike Bertus, Igor Bastian, Stefan Breuer (Beisitzerinnen und Beisitzer)

Kontakt:
vorstand@sachsen.dvpb.de
Instagram
LinkedIn

POSITION: Zur Neuausrichtung des Bundesprogramms “Demokratie leben!”

Mai 2026

Fachorganisationen der politischen Bildung nehmen Stellung zum geplanten Umbau

Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) hat umfassende Veränderungen im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ angekündigt. Demnach sollen zum Jahresende 2026 zwei zentrale Programmbereiche – die Förderung bundeszentraler Infrastrukturen sowie die Innovationsprojekte – auslaufen. Der Bundesausschuss Politische Bildung (bap) e.V., die Gemeinsame Initiative der Träger Politischer Jugendbildung (GEMINI) sowie die Deutsche Vereinigung für Politische Bildung (DVPB) e.V. nehmen dazu im Folgenden Stellung.

Dabei ist klar: Viele der im Programm „Demokratie leben!“ geförderten Träger haben über Jahre hinweg substanzielle Expertise in zentralen Themenfeldern aufgebaut. Mit dem Auslaufen der Förderung droht auch ein erheblicher Verlust an Fachkräften, gewachsenen Netzwerken und tragfähigen Strukturen der politischen Bildung. Auch Mitglieder des bap und der GEMINI sind von diesen Kürzungen unmittelbar betroffen.

Besonders problematisch ist dies mit Blick auf strukturschwächere Regionen, insbesondere in Ostdeutschland, wo zivilgesellschaftliche Initiativen häufig eine tragende Rolle für die demokratische Bildungsarbeit spielen. Fällt die Förderung weg, entstehen in der Folge gerade dort Lücken, wo antidemokratischen Entwicklungen besonders entschieden entgegengewirkt werden müsste. Zugleich sind viele Engagierte, die sich für eine resiliente Bürgergesellschaft einsetzen, Anfeindungen, Bedrohungen und mitunter auch Gewalt ausgesetzt. Das Bundesprogramm muss daher auch künftig gezielt dazu beitragen, diese Akteurinnen und Akteure zu stärken – und insbesondere diejenigen unterstützen, die von Diskriminierung betroffen oder in besonderer Weise gefährdet sind.

Für eine wirksame Weiterentwicklung und Stärkung des Bundesprogramms sind vier zentrale Punkte entscheidend:

  1. Politische Bildung stärker machen
    Politische Bildung hat bereits einen zentralen Stellenwert im Bundesprogramm “Demokratie leben!”. Vorliegende Evaluationsergebnisse – etwa die wissenschaftliche Begleitung der Modellprojekte im Handlungsfeld Demokratieförderung im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ in der Förderphase 2020 bis 2024 des Deutschen Jugendinstituts1 zeigen, der Großteil der geförderten Träger arbeitet auf der Grundlage von Qualitätsstandards politischer Bildung.
    Von der Einstellung der Innovationsprojekte sind zahlreiche Träger der politischen Bildung betroffen. Sie leisten mit ihrer Arbeit einen unverzichtbaren Beitrag, um Demokratiedistanz vorzubeugen und demokratische Handlungskompetenzen zu stärken. Sie fördern die Fähigkeit zur Analyse gesellschaftlicher, politischer und ökonomischer Zusammenhänge, die politische Urteilsfähigkeit sowie die Partizipation – kurz: die Befähigung zu Mündigkeit und demokratischer Selbstbestimmung. Diese Kompetenzen sind zentral für eine demokratische Bürgergesellschaft, die auf Engagement, aktive Teilhabe und gesellschaftlichen Zusammenhalt angewiesen ist.
    Politische Bildung hat dabei einen eigenständigen Bildungswert. Sie geht keinesfalls in Extremismusprävention auf und sie stellt für die Wirksamkeit des Bundesprogramms eine wichtige Ressource dar. Politische Bildung darf nicht funktional auf Prävention verkürzt werden, sondern muss als eigenständiger Zugang strukturell abgesichert und weiterentwickelt werden. Die Expertise der Profession der politischen Bildung muss dabei einen verbindlichen und sichtbaren Platz in der Neuausrichtung des Programms einnehmen.
  2. Evaluation abschließen und mit Fachexpertise weiterentwickeln
    Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung eine „unabhängige Überprüfung“ des Bundesprogramms „in Bezug auf Zielerreichung und Wirkung“2 angekündigt und zugleich die Bedeutung „gemeinnütziger Organisationen, engagierter Vereine und zivilgesellschaftlicher Akteure als zentrale Säulen unserer Gesellschaft“ hervorgehoben. Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, dass weitreichende Entscheidungen getroffen werden, bevor die vom BMBFSFJ beauftragten Evaluationen abgeschlossen und ausgewertet sind. Dies widerspricht dem eigenen Anspruch, Förderprogramme konsequent an Evaluation und Wirkung auszurichten.
    Viel wichtiger ist jedoch ein anderer Punkt: Im Rahmen von „Demokratie leben!“ wurden und werden mit erheblichem Aufwand Monitoring- und Evaluationsprozesse umgesetzt. Dabei bleiben die vielfältigen Kompetenzen und bereits vorhandene und bewährte Verfahren der Qualitätssicherung im Praxisfeld der politischen Bildung sowie in den begleitenden Fachwissenschaften bislang weitgehend unberücksichtigt. Wenn die Bundesregierung nun den Anspruch formuliert, die Förderung entlang veränderter Prioritäten neu auszurichten und Programme wirkungsvoller zu gestalten, muss sie diese Expertise systematisch einbeziehen. Eine tragfähige Neuausrichtung des Programms darf nicht nur auf neue Reichweiten setzen, sie muss vielmehr die bereits aufgebaute zivilgesellschaftliche Fachlichkeit als unverzichtbare demokratische Infrastruktur anerkennen, sichern und gezielt einbeziehen.
    Hinzu kommt: Strenge kausale Wirkungsnachweise im Feld der Demokratieförderung sind strukturell kaum realisierbar. Stattdessen plädiert die Evaluationsforschung für eine gegenstandsangemessene Wirkungsevaluation, die Wirkungen weiterhin prüft, dies aber mit Methoden, die der Komplexität, Offenheit und Kontextabhängigkeit der Praxis gerecht werden. Für „Demokratie leben!“ bedeutet das: Wirkungserwartungen müssen früh geklärt, Evaluation als expliziter und ausreichend ausgestatteter Auftrag verankert und durch vorgelagerte Praxisforschung fundiert werden. So können realistische, lernorientierte und für Praxis wie Politik gleichermaßen nutzbare Aussagen über Wirkungen entstehen.
    Wir halten es für dringend geboten, die angekündigte Überprüfung des Programms tatsächlich als offene, fachlich transparente und wissenschaftlich ernst genommene Prüfung zu führen. Die Fachverbände der politischen Bildung stehen hierfür als Partner zur Verfügung.
  3. Pluralismus und Subsidiarität als Grundprinzipien verankern
    Die aktuelle Debatte ist von erkennbaren Irritationen im Verhältnis zwischen Fördergeber und Trägern im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ geprägt. Politische Forderungen nach sowie die Umsetzung einer verstärkten Prüfung der geförderten Träger auf ihre Verfassungstreue erwecken den Eindruck eines generellen Misstrauens gegenüber der demokratischen Zivilgesellschaft.
    Der Umbau des Programms wird politisch unter anderem mit dem Ziel begründet, die „Mitte der Gesellschaft“ besser zu erreichen. Dabei zeigen vorliegende Evaluationen deutlich, dass die geförderten Träger bereits heute in die Breite der Gesellschaft hineinwirken und zugleich spezialisierte Handlungsfelder wie Distanzierungsarbeit oder Beratung abdecken.
    Voraussetzung hierfür ist eine plural aufgestellte Trägerlandschaft innerhalb des demokratischen Spektrums, die unterschiedliche Zielgruppen und Milieus erreicht. Diese Pluralität gilt es zu sichern und weiter zu stärken. Für das Verhältnis zwischen Staat als Fördergeber und den zivilgesellschaftlichen Trägern sollte das Strukturprinzip der Subsidiarität stärker als bisher leitend sein. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass Träger nach politischen Kriterien ausgewählt werden oder im staatlichen Auftrag handeln. Um dies zu gewährleisten, muss der vom BMBFSFJ formulierte Anspruch auf Transparenz bei Ausschreibung, Auswahl und Mittelvergabe konsequent umgesetzt werden.
    Nicht zuletzt erfolgt der Umbau vor dem Hintergrund langjähriger Kampagnen gegen das Programm. Politik und zivilgesellschaftliche Akteure sind daher gemeinsam gefordert, Versuchen entgegenzutreten, politische Bildung, Extremismusprävention und Demokratieförderung zu delegitimieren.
  4. „Regelstrukturen“ mit fachlicher Expertise unterstützen
    Ein angekündigter Schwerpunkt der Neuausrichtung des Programms soll auf der Schule sowie auf sogenannten „Regelstrukturen“ liegen. Hier bedarf es einer Klärung, wie der Bund diese Intervention konkret ausgestalten will – zumal er im föderalen System für die öffentliche Förderung kommunaler und landesbezogener Regelstrukturen nur eingeschränkt zuständig ist. Eine stärkere Einbindung von Vereinen, Verbänden und Schulen ist zwar nicht grundsätzlich abzulehnen. Wer jedoch „leistungsstarke Strukturen“ vor allem über Reichweite definiert, riskiert, die über Jahre aufgebaute fachliche Tiefe zivilgesellschaftlicher Demokratieförderung zugunsten einer Logik institutioneller Anschlussfähigkeit zu entwerten. Schulen können nur profitieren, wenn die Strukturen der außerschulischen Partner erhalten und gestärkt werden.
    Zugleich sollte ausdrücklich anerkannt werden, dass wirksame Arbeit in Regelstrukturen bereits heute in vielfältiger Weise im Programm „Demokratie leben!“ stattfindet. Einrichtungen wie Kitas, Vereine, Feuerwehren, die berufliche Bildung oder Hochschulen sind in der Regel auf die Expertise und Ressourcen außerschulischer politischer Bildung angewiesen, um qualitätsvolle Angebote der Demokratiebildung entwickeln und umsetzen zu können. Werden Träger, die mit diesen Einrichtungen kooperieren, gekürzt oder Projekte eingestellt, schwächt dies auch die Regelstrukturen selbst.
    Die Träger der politischen Jugendbildung arbeiten im Rahmen des Kinder- und Jugendplans des Bundes (KJP) seit Jahrzehnten eng mit Schulen zusammen. Ohne ihre systematische Einbindung drohen Qualitätsverluste und Doppelstrukturen – insbesondere im schulischen Bereich. Gleichzeitig müssen die sogenannten Regelstrukturen verlässlich gestärkt werden, etwa durch eine bessere Ausstattung bestehender Förderinstrumente wie des KJP.

Leitlinien für die Neuausrichtung des Programms

Wir sind überzeugt, dass diese vier zentralen Punkte berücksichtigt werden müssen, damit die Neuausrichtung von “Demokratie leben!” zu einer Stärkung und Weiterentwicklung der bestehenden demokratischen Infrastruktur beiträgt:

  • Politische Bildung stärker machen
  • Evaluation abschließen und mit Fachexpertise weiterentwickeln
  • Pluralismus und Subsidiarität als Grundprinzipien verankern
  • Regelstrukturen mit fachlicher Expertise unterstützen

Für die Ausgestaltung der neuen Förderrichtlinien bedeutet das konkret:

  • Förderrichtlinien partizipativ entwickeln: Die Förderrichtlinien sind in einem transparenten, partizipativen Verfahren unter Einbeziehung der pluralen Trägerlandschaft und der Fachorganisationen der politischen Bildung zu entwickeln.
  • Außerschulische politische Bildung systematisch einbinden: Wenn verstärkt über Regelstrukturen gearbeitet werden soll, ist die außerschulische politische Bildung von Beginn an verbindlich in die Programmausgestaltung einzubeziehen.
  • Strukturschwache Regionen und marginalisierte Gruppen gezielt stärken: Das Programm „Demokratie leben!“ muss Engagierte und Organisationen in strukturschwächeren Regionen gezielt unterstützen. Die Stärkung von Selbstorganisationen marginalisierter und diskriminierungserfahrener Gruppen ist dabei verbindlich im Programm zu verankern.
  • Pluralität, Subsidiarität und Transparenz bei der Mittelvergabe müssen leitend sein: Ausschreibungen, Auswahl und Mittelvergabe müssen konsequent transparent und entlang fachlicher Qualität erfolgen.
  • Doppelstrukturen vermeiden: Abgrenzungs- und Zuordnungsfragen gegenüber anderen Förderinstrumenten sollten systematisch betrachtet werden.
  • Planungssicherheit für nachhaltige Bildungsarbeit gewährleisten: Nachhaltige Bildung erfordert verlässliche Rahmenbedingungen. Träger müssen ihre Projekte langfristig planen können; mehrjährige Perspektiven sind daher auch bei einjährigen Förderbescheiden sicherzustellen, damit aufgebaute Strukturen, Wirkungen und Wissen erhalten bleiben.

Über uns

Bundesausschuss Politische Bildung (bap) e.V.

Der Bundesausschuss Politische Bildung (bap) e.V. ist ein Zusammenschluss von 31 bundesweit tätigen Verbänden und Einrichtungen und repräsentiert die Vielfalt der politischen Bildungslandschaft in Deutschland. Diese Pluralität zeigt sich in der breiten Aufstellung seiner Mitglieder: Politische Bildung wird in Jugendverbänden, Bildungsstätten, Gewerkschaften, Kirchen, Volkshochschulen und Stadtteilinitiativen ebenso umgesetzt wie in parteilichen und verbandlichen Strukturen, Stiftungen, Betrieben und Projekten. Sie findet in Seminaren, im Rahmen beruflich-betrieblicher Weiterbildung, bei der Interessenvertretung und zunehmend in Zusammenarbeit mit der schulischen Bildung statt.

Gemeinsame Initiative der Träger politischer Jugendbildung (GEMINI)

Die „Gemeinsame Initiative der Träger Politischer Jugendbildung“ (GEMINI) vereint die bundesweit aktiven Träger der politischen Jugendbildung unter einem Dach und bildet eine Arbeitsgruppe im bap e.V. Gemeinsam repräsentieren sie rund 1.750 Einrichtungen, darunter Bildungsstätten, Akademien, Vereine und Volkshochschulen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene. Zudem kooperieren sie mit Partnern vor Ort, um aufsuchende Bildungsarbeit zu fördern und umzusetzen. Als starkes Netzwerk bietet die GEMINI eine zentrale Plattform für den fachlichen Austausch, die Qualitätssicherung, die Entwicklung innovativer Konzepte und die effektive Interessenvertretung im Bereich der politischen Jugendbildung.

Deutsche Vereinigung für Politische Bildung e.V.

Die Deutsche Vereinigung für Politische Bildung e.V. ist ein überparteilicher und unabhängiger Zusammenschluss von Menschen, die in der politischen Bildung in Schule, Hochschule sowie der außerschulischen Jugend- und Erwachsenenbildung arbeiten. Wir begreifen uns als Partnerin, Beraterin und kritische Beobachterin öffentlicher Institutionen, die für politische Bildung verantwortlich sind. Uns eint das Interesse an einer vitalen Demokratie. Im Interesse mündiger Bürgerinnen und Bürger fördern wir gesellschaftliches Engagement. Zudem organisieren wir den Fachdiskurs der politischen Bildung. In Fragen der Bildungspolitik stehen wir in engem Austausch mit Parlamenten und zuständigen Ministerien von Bund und Ländern. Wir setzen uns für die Belange der Politiklehrer:innen sowie außerschulischen Bildner:innen ein.

Delegierte wählen neuen Bundesvorstand

Am 23. November 2024 wählten die Mitglieder des größten Fachverbandes der politischen Bildung im Zuge der Delegiertenversammlung einen neuen Bundesvorstand.

Als Bundesvorsitzender wurde Prof. Dr. Alexander Wohnig (Universität Siegen) für eine zweite Amtszeit gewählt. Als Zweite Bundesvorsitzende wurden auch Prof. Dr. Andrea Szukala und Joshua Hausen, der zugleich erneut zum Schatzmeister bestimmt wurde, im Amt bestätigt. Erstmals wurden JProf. Dr. Steve Kenner als Zweiter Bundesvorsitzender in den engeren Kreis des Bundesvorstandes gewählt. Als Beisitzerinnen und Beisitzer bestätigten die Delegierten der DVPB mit Dr. Luisa Girnus, Dr. Gudrun Heinrich, Christel Schrieverhoff und Benedikt Widmaier vier Mitglieder im Amt. Erstmals in den Bundesvorstand wurde Ilka Hameister als Beisitzerin gewählt.

Prof. Dr.
Alexander Wohnig
JProf. Dr. Steve Kenner, Ilka Hameister, Christel Schrieverhoff, Joshua Hausen, Prof’in Dr’in Andrea Szukala, Dr. Gudrun Heichrich und Benedikt Widmaier (von links nach rechts)
Dr. Luisa Girnus wurde in Abwesenheit gewählt und hat die Wahl ebenfalls angenommen

Verabschiedet wurden mit Dr. Moritz Peter Haarmann und Prof. Dr. Sibylle Reinhardt zwei Mitglieder, die sich jahrelange verdienstvoll für den Bundesverband engagiert haben.

JProf. Dr. Steve Kenner (links) bedankt sich im Namen des gesamten Verbandes bei Prof. Dr. Sibylle Reinhardt (Mitte) und Dr. Moritz Peter Haarmann (rechts) für ihr langjähriges Engagement im Bundesvorstand der DVPB.

Positionspapier: Politische Bildung muss überparteilich und unabhängig bleiben

gemeinsames Positionspapier der Deutschen Vereinigung für Politische Bildung (DVPB) und des Bundesausschusses Politische Bildung (bap)

In der Geschichte der Bundesrepublik bestand immer Konsens darüber, dass politische Bildung – zumal in staatlicher Verantwortung – vom unmittelbaren Regierungshandeln unabhängig konzipiert und strukturell verankert sein muss. So fand die außerschulische politische Jugendbildung im Rahmen der Jugendhilfe statt. Die dafür zuständigen Landesjugendämter waren als zweigeteilte nachgeordnete Behörden mit einer starken Stellung der Jugendhilfeausschüsse unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure konzipiert. Ebenso waren die für die politische Erwachsenenbildung zuständigen Zentralen für politische Bildung als nachgeordnete Behörden mit einem Kuratorium, welches die Überparteilichkeit absichern soll, dem unmittelbaren Zugriff der jeweiligen Regierung entzogen. In mehreren Ländern wurde im letzten Jahrzehnt diskutiert, die Landeszentralen aus diesem Grund den Landesparlamenten anzugliedern, erfolgt ist dies aber nur in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein.

Mit den diversen Sonderprogrammen des Bundes und der Länder zur Förderung von (politischer) Bildung in den letzten 20 Jahren hat die Tendenz zugenommen, dass die Parlamente oder die jeweilige Regierung politische Bildung mit konkreten Aufgaben insbesondere der Prävention, Wertevermittlung oder Vielfaltsgestaltung ausstatten und schon alleine aufgrund der Größe der Programme damit erheblichen Einfluss auf die Ausgestaltung der politischen Bildung nehmen.

Auch durch diese Entwicklungen mitgeprägt, steht politische Bildung zunehmend unter Druck. Auf der einen Seite wird sie immer wieder angerufen, sie solle neutral sein und Pädagog:innen sollten ihre persönlichen politischen Standpunkte und Einsichten verschweigen. Erfreulicherweise wird diese falsche Ansicht in einem immer breiteren Konsens zurückgewiesen (etwa KMK, Ministerien, bpb). Auf der anderen Seite wird politische Bildung jedoch immer offensiver in ihrer (sowieso schon immer prekären) Autonomie beschnitten, ihre „Regierungsferne“ steht ernstlich zur Debatte. Dies geschieht auf mehreren Ebenen: Erstens in Diskursen, in denen argumentiert wird‚gute‘ politische Bildung sei eine solche, die für Erhalt und die Stärkung einer ‚wehrhaften Demokratie‘ (quasi als positiver Verfassungsschutz 2.0) stehe. Zweitens durch direkte Förderpolitik, die nicht mehr als politische Bildung, sondern als Extremismusprävention gelabelt wird und damit näher in den Bereich der inneren Sicherheit denn in den Bereich der Bildung fällt. Und drittens durch konkrete Maßnahmen, in denen Ressourcen aus Landeszentralen für politische Bildung abgezogen werden um‚Stabsstellen im Kampf gegen den Extremismus‘ direkt in Ministerien einzurichten (wie etwa im Fall NRW 2023 geschehen).1

Es besteht die Gefahr, dass die aktuellen Entwicklungen als Beispiel dafür dienen können, wenn nach den Landtagswahlen im Herbst in den Bundesländern Thüringen, Sachsen und Brandenburg Mehrheiten entstehen, denen die Arbeit der Landeszentralen schon immer ein Dorn im Auge war. Daher sollte die Empfehlung von Hannah Beck u.a., veröffentlicht auf dem Verfassungsblog2, aufgegriffen werden und die Landeszentralen durch gesetzliche Regelungen in ihrer Existenz gesichert und in ihrer Unabhängigkeit gestärkt werden.

Die politische Bildungslandschaft in der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere die außerschulische politische Bildung, ist durch eine plurale Trägerlandschaft gekennzeichnet, die sich gerade dadurch (der Idee nach) auszeichnet, dass sie im Sinne des Subsidiaritätsprinzips und als Teil der Zivilgesellschaft agiert und durch eine gewisse Staatsferne bestimmt ist. Der Staat sollte hier Rahmenbedingen schaffen, jedoch nicht die Landschaft der Träger steuern oder als Teil einer ‚wehrhaften Demokratie‘ vereinnahmen. Gerade die Offenheit, Pluralität und Kontroversität zeichnet die Trägerlandschaft aus und macht diese so fruchtbar für politische Bildung, denn auch diese ist durch Offenheit, Pluralität und Kontroversität gekennzeichnet. Der direkte Zugriff der Regierungen gefährdet somit nicht nur die staatlich verantwortete politischen Bildung, sondern die Landschaft der politischen Bildung insgesamt.

Ansprechpartner für die DVPB:

Prof. Dr. Alexander Wohnig
Didaktik der Sozialwissenschaften
Universität Siegen
Fakultät I, Seminar für Sozialwissenschaften
Adolf-Reichwein-Str. 2
57068 Siegen
E-Mail: alexander.wohnig@dvpb.de

Gemeinsames Positionspapier mit dem Bundesausschuss Politische Bildung (bap) e.V.

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Call for Papers zur Herbsttagung 2024 der DVPB „Politische Bildung in Zeiten autoritärer Versuchungen: Feuerwehr – Polizeipatrouille – Deradikalisierung?“

Die Herbsttagung der DVPB wird alle zwei Jahre von einem Landesverband der DVPB und dem Bundesverband durchgeführt. In diesem Jahr wird sie in Hessen in der Evangelischen Akademie Hofgeismar in der Nähe von Kassel stattfinden. Wir freuen uns, dass die Bundeszentrale für politische Bildung als Partner und Unterstützer der Herbsttagungen in diesem und in den nächsten Jahren mit der DVPB kooperiert.

Dass an die Politische Bildung immer wieder Erwartungen gestellt wurden, als Feuerwehr gegen radikale und extremistische politische Entwicklungen vorzugehen, hat ihr fachliches Selbstverständnis seit Gründung der Bundesrepublik maßgeblich mit geprägt. So steht etwa die Gründung der Bundeszentrale für politische Bildung 1952 nach dem Wunsch der damaligen Bundesregierung unter dem Vorzeichen eines „erzieherischen Verfassungsschutzes“. Und auch die flächendeckende Einführung des politischen Unterrichts in Gymnasien mit der Saarbrücker Rahmenvereinbarung (1960) ist maßgeblich durch Hakenkreuzschmierereien Ende der 1950er-Jahre angestoßen worden. Seither hat sich das Feld der politischen Bildung professionalisiert und von politischer Einflussnahme weitgehend emanzipiert.

In den vergangenen Jahren sind die Begrifflichkeiten der 1950er-Jahre aber wieder in die politischen Debatten zurückgekehrt. Dazu gehören Ideen für ein (wehrhaftes) Demokratiefördergesetz auf Bundes- und Landesebene wie auch die Forderung an die Politische Bildung, sich zu der in den 1950er-Jahren im Zuge von zwei Parteiverbotsverfahren vom Bundesverfassungsgericht definierten „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ zu bekennen und dieses Bekenntnis auch schriftlich gegenüber Fördergebern zu bestätigen.

Als größter Dachverband der Politischen Bildung in Deutschland sieht sich die DVPB verpflichtet, diese Entwicklungen kritisch zu begleiten und den Diskurs dazu anzuregen. Wir freuen uns deshalb, wenn sich daran viele Kolleg:innen aus der formalen und non-formalen Politischen Bildung und den Hochschulen beteiligen und dafür Ideen einbringen.

Dabei wünschen wir und Beiträge zu folgenden Perspektiven:

  • gesellschafts- und demokratietheoretische Auseinandersetzungen mit sozialen und
    politischen Entwicklungen im Kontext autoritären Versuchungen,
  • bildungstheoretische Beiträge zu Aufgaben, Zielen, Inhalten und Methoden politischer
    Bildung vor dem Hintergrund gesellschaftlicher Entwicklungen im Kontext autoritärer
    Versuchungen,
  • bildungspraktische Beiträge aus dem Feld der schulischen und außerschulischen politischen
    Bildung wie etwa Darstellung von Konzepten, Methoden, Programmen oder Fällen mit
    Bezug zum Tagungsthema.

Wenn Sie sich in diesem Sinne bei der Herbsttagung reflexiv einmischen wollen, beschreiben Sie Ihr Konzept inhaltlich und methodisch auf max. einer DIN A4-Seite und senden es bis zum 15.06.2024 an den Landesvorsitzenden der DVPB/Hessen (benedikt.widmaier@test7.antigraphics.de/).

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30. Tag der Politischen Bildung Niedersachsen

Zum 30. Mal findet in diesem Jahr der Fachtag „Tag der Politische Bildung Niedersachsen“ der DVPB statt.

Zur Feier des Tages findet der „Tag der Politischen Bildung Niedersachsen“ in diesem Jahr im Niedersächsischen Landtag statt. Die Tagung ist zugleich eine anerkannte Lehrkräftefortbildung. Sie bietet Anregungen in Theorie und Praxis für die Arbeit von politischen Bildner*innen in der Schule und darüber hinaus.

Die DVPB Niedersachsen feiert das Jubiläum unter der Schirmfrauschaft der Landtagspräsidentin Dr. Gabriele Andretta. Gefördert wird die Veranstaltung vom Niedersächsischen Kultusministerium. Die Veranstaltung widmet sich in diesem Jahr der Landtagswahl als Thema der politischen Bildung, aber auch der politischen Bildung als Thema der Landtagswahl. Es wird fachwissenschaftliche Impulse u.a. von Prof. Dr. Simon F. Franzmann, Direktor des Göttinger Instituts für Demokratieforschung sowie praxisorientierte Workshops geben.

Der Tag endet mit einer Podiumsdiskussion zu der alle Fraktionen des Niedersächsischen Landtages Vertrer*innen entstandt haben. Bei dieser Podiumsveranstaltungen diskutieren die bildungspolitischen Sprecher*innen der Parteien mit dem Landesvorsitzenden Dr. Steve Kenner über die Zukunft der Politischen Bildung in Niedersachsen. Dabei stehen die Wahlprüfsteine im Fokus, die der Landesverband im Juni an die Parteien verschickt haben.

Mehr Informationen zum Tag der Politischen Bildung Niedersachsen erhalten Sie hier.

Eine Anmeldung ist noch möglich.

Partner*innen & Institutionen

• Bundeszentrale für politische Bildung
• Bundesausschuss politische Bildung


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