Ende April 2026 beschloss die Sächsische Staatsregierung die Umsetzung einer Vielzahl von Maßnahmen zur Staatsmodernisierung mit dem Ziel höherer Verwaltungseffizienz u. a. durch Bündelung von Aufgaben und strukturelle Veränderungen. Eine der Maßnahmen ist die Erstellung eines (bislang fehlenden, aber bereits im Koalitionsvertrag verankerten) Gesamtkonzepts für die Politische Bildung unter gemeinsamer Federführung von Kultus- und Sozialministerium als für alle Ressorts verbindliche Strategie. Es handelt sich dabei also um ein primär inter- und intraministerielles Orientierungspapier.
Da zivilgesellschaftliche Institutionen Politischer Bildung wichtige Akteure im Rahmen der sächsischen Trägerlandschaft darstellen, wurden diese im Rahmen einer Veranstaltung am 22. Juni 2026 in der Landeszentrale für politische Bildung in Dresden über den aktuellen Arbeitsstand informiert und um Positionierung, Kritik und Anregungen gebeten, die in das noch in der Entstehung befindliche Konzept einfließen könnten. Wir, der Landesverband Sachsen der Deutschen Vereinigung für Politische Bildung e. V. (DVPB), haben daraufhin unseren Mitgliedern Gelegenheit zur Beteiligung gegeben und möchten wie folgt Position beziehen.
Als grundsätzlich irritierend betrachtet der sächsische Landesverband des DVPB zunächst, dass der verschriftlichte Arbeitsstand des „Gesamtkonzepts für die politische Bildung“ nicht öffentlich ist. Eine Beteiligung ist somit lediglich anhand der gestellten Leitfragen, jedoch nicht zu Ausrichtung, Duktus und Inhalt des Gesamtkonzepts möglich. Dies schränkt die Beteiligungsmöglichkeiten erheblich ein und widerspricht unseres Erachtens einer tatsächlichen Partizipation. Denn das Gesamtkonzept entfaltet letztlich Verbindlichkeit für Förderprogramme und -entscheidungen, die für die zivilgesellschaftlichen Institutionen – wie auch für Schulen – relevant und existenziell sind.
- Welche Rahmenbedingungen müsste der Freistaat Sachsen schaffen, um die Arbeit der politischen Bildung wirksamer zu machen?
Die Präambel der sächsischen Verfassung spricht vom „Willen […], der Gerechtigkeit, dem Frieden und der Bewahrung der Schöpfung zu dienen“. Artikel 1 formuliert: „Der Freistaat Sachsen ist ein Land der Bundesrepublik Deutschland. Er ist ein demokratischer, dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Kultur verpflichteter sozialer Rechtsstaat.“
Der Freistaat Sachsen sollte daher Politische Bildung als ressortübergreifende Daueraufgabe absichern. Politische Bildung wirkt besonders dort, wo sie kontinuierlich, beziehungsorientiert und sozialräumlich verankert ist: in Schulen, Jugendhilfe, Vereinen, Kommunen, Betrieben, Familienzentren und digitalen Räumen.
Aus Sicht des DVPB wäre eine landesweite Koordinierungs- und Transferstruktur, die schulische und außerschulische Träger und Aktivitäten, Jugendhilfe, Wissenschaft und Landesinstitutionen zusammenbringt, ohne die Unabhängigkeit der Träger einzuschränken, wichtig. Denn Politische Bildung braucht verlässliche Strukturen. Notwendig sind langfristige Finanzierung und weniger bürokratische Hürden bei den Förderprogrammen.
Gleichzeitig muss digitale Kompetenz als Kern politischer Bildung verstanden werden. Wer heute Demokratie stärken will, muss Menschen befähigen, sich sicher, reflektiert und wirksam in digitalen Öffentlichkeiten zu bewegen. Und die Träger Politischer Bildung müssen aktiv und wirksam digitale Räume nutzen. Dafür braucht es Fortbildungen und den systematischen Aufbau digitaler Kommunikationskompetenz bei Trägern und Fachkräften.
Da sich in Sachsen immer mehr Träger politischer Bildung Anfeindungen und Bedrohungen durch die extreme Rechte ausgesetzt sehen, braucht es ebenso Schutzmechanismen und eine Rückenstärkung durch staatliche Institutionen. Versuche, Vereinen die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, weil sich diese kritisch mit Rechtsextremismus befassen, müssen eingedämmt werden. Ebenso muss der Schutz politisch aktiver Bildner*innen verstärkt werden.
Außerdem sollte Sachsen Qualitätsentwicklung in der politischen Bildung fördern: gemeinsame Standards, RFCDC
Anschlussfähigkeit, Wirkungsmessung, Materialentwicklung, Barrierearmut, Mehrsprachigkeit und besondere Förderung von Bildungsangeboten im ländlichen Raum.
Des Weiteren wären wichtig:
– die Förderung des Austauschs und ein sinnvolles (wirkungsvolles) Zusammenwirken von außerschulischer und schulischer Politischer Bildung,
– die strategische Verankerung der Pluralität der Trägerlandschaft im Konzept sowie der Kompetenzerhalt in einer pluralen Trägerlandschaft und
– die Förderung einer kritischen Erinnerungskultur.
Und nicht zu vergessen: Ohne ein positives Bild von „Politik“ (auch auf kommunaler Ebene!) ist „Politische Bildung“ häufig zum Scheitern verurteilt. - Welche Leerstellen gibt es im gesamten Feld der politischen Bildung in Sachsen?
Eine zentrale Leerstelle bildet aus Sicht des DVPB die Politische Bildung in digitalen Räumen. Während gesellschaftliche Debatten zunehmend auf Plattformen, in Messengergruppen und KI-Anwendungen stattfinden, orientieren sich viele Angebote noch an klassischen Präsenzformaten. Es fehlt eine sächsische Strategie für digitale Ansprache und Beteiligung sowie eine zeitgemäße digitale Didaktik. Ebenso sollten Fachkräfte stärker darin unterstützt werden, digitale Werkzeuge souverän und demokratiestärkend einzusetzen. Politische Bildung muss dort stattfinden, wo gesellschaftliche Meinungsbildung tatsächlich geschieht.
Leerstellen sehen wir vor allem dort, wo Politische Bildung noch zu stark ereignis-, schulfach- oder projektbezogen gedacht wird. Es fehlt an langfristigen Lern- und Erfahrungsräumen sowie Beteiligungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten, in denen Menschen demokratische Kultur nicht nur „kennenlernen“, sondern im Alltag üben und anwenden: Perspektivwechsel, Ambiguitätstoleranz, Konfliktfähigkeit, Beteiligung, Verantwortungsübernahme und werteorientierte Urteilsbildung, die Verbindung von Politischer Bildung mit Wertebildung, sozial-emotionalem Lernen und Persönlichkeitsentwicklung.
Davon ausgehend bleibt aus Sicht der DVPB des Weiteren festzustellen, dass
– es unzureichende Angebote im ländlichen Raum und damit ungleiche Zugänge zu Politischer Bildung gibt,
– es aktuell viel zu wenig partizipative Bildungs- und Interventionsformate gibt, die Bürgerinnen und Bürger aktiv einbeziehen,
– viele Erwachsene und berufstätige Menschen unzureichend erreicht werden,
– keine ausreichenden Häuser der Politischen Bildung (, wie Jugendbildungsstätten oder Europäische Akademien) existieren,
– Defizite bei der Vermittlung der Geschichte von Migration und rassistischer Gewalt bestehen. - Arbeitet ihr selbst bzw. eure Organisation bereits nach dem Kompetenzmodell RFCDC oder etwas Vergleichbaren? Wenn nein, welche Unterstützung braucht ihr, um dies künftig zu tun?
Der Kompetenzrahmen (RFCDC) ist aus unserer Sicht sehr gut geeignet, um ein gemeinsames Verständnis Politischer Bildung der verschiedenen Akteure im Freistaat zu schaffen. Gleichzeitig ist er ein europaweit gültiges offizielles Dokument, auf welches man sich berufen kann. Wichtig wäre, den RFCDC nicht als zusätzliche Bürokratie und zusätzlichen Dokumentationsaufwand zu verstehen, sondern als gemeinsamen Qualitäts- und Verständigungsrahmen, als Orientierung sowie formales Raster für Planung, Dokumentation und Evaluation für eine zeitgemäße und wirksame Bildungsarbeit.
Wichtig und sinnvoll wäre eine sächsische Unterstützungsstruktur, die den RFCDC allen Akteuren der politischen Bildung bekannt macht und ihn praxistauglich übersetzt:
– Fortbildungen für Träger und Schulen zur gezielten Anwendung des RFCDC in der Bildungsarbeit,
– eine deutschsprachige Arbeitshilfe mit Beispielen für non-formale Bildung,
– Entwicklung praxisnaher Methoden und Materialien für die Umsetzung,
– Zuordnungshilfen zwischen bestehenden Methoden und RFCDC-Kompetenzen,
– Vorlagen für Lernziele/Wirkindikatoren,
– kollegiale Beratungs- und Transferformate sowie
– wissenschaftliche Begleitung und Evaluation der Bildungsangebote.
Wer wir sind:
Wir, der Landesverband Sachsen der Deutschen Vereinigung für Politische Bildung e. V., sind ein überparteilicher und unabhängiger Zusammenschluss von Menschen, die in der Politischen Bildung in Schule, Hochschule sowie der außerschulischen Jugend- und Erwachsenenbildung arbeiten. Wir verstehen uns als Netzwerk und Ansprechpartnerin für alle. Uns eint der Wille, demokratische und Politische Bildung in Sachsen zu stärken und weiter zu entwickeln.
Wir wollen Politische Bildung in Sachsen sichtbarer machen und Menschen miteinander in Verbindung bringen. Dafür organisieren wir Austausch- und Kooperationsräume, Veranstaltungen und bringen fachliche Perspektiven in öffentliche Debatten ein.
Vorstand:
Nele Amelie Mai (1. Landesvorsitzende)
Rudaba Badakhshi (2. Landesvorsitzende)
Benjamin Winkler (3. Landesvorsitzender)
Pauline Seuß (4. Landesvorsitzende)
Ann-Christin Belling (Schatzmeisterin)
Peggy Eckert, Jörg Flachowsky, Ulrike Bertus, Igor Bastian, Stefan Breuer (Beisitzerinnen und Beisitzer)
Kontakt:
vorstand@sachsen.dvpb.de
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