BAP

Für eine wirksame Weiterentwicklung und Stärkung des Bundesprogramms sind vier zentrale Punkte entscheidend:

1. Politische Bildung stärker machen
   Politische Bildung hat bereits einen zentralen Stellenwert im Bundesprogramm “Demokratie leben!”. Vorliegende Evaluationsergebnisse – etwa die wissenschaftliche Begleitung der Modellprojekte im Handlungsfeld Demokratieförderung im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ in der Förderphase 2020 bis 2024 des Deutschen Jugendinstituts1 zeigen, der Großteil der geförderten Träger arbeitet auf der Grundlage von Qualitätsstandards politischer Bildung.
   Von der Einstellung der Innovationsprojekte sind zahlreiche Träger der politischen Bildung betroffen. Sie leisten mit ihrer Arbeit einen unverzichtbaren Beitrag, um Demokratiedistanz vorzubeugen und demokratische Handlungskompetenzen zu stärken. Sie fördern die Fähigkeit zur Analyse gesellschaftlicher, politischer und ökonomischer Zusammenhänge, die politische Urteilsfähigkeit sowie die Partizipation – kurz: die Befähigung zu Mündigkeit und demokratischer Selbstbestimmung. Diese Kompetenzen sind zentral für eine demokratische Bürgergesellschaft, die auf Engagement, aktive Teilhabe und gesellschaftlichen Zusammenhalt angewiesen ist.
   Politische Bildung hat dabei einen eigenständigen Bildungswert. Sie geht keinesfalls in Extremismusprävention auf und sie stellt für die Wirksamkeit des Bundesprogramms eine wichtige Ressource dar. Politische Bildung darf nicht funktional auf Prävention verkürzt werden, sondern muss als eigenständiger Zugang strukturell abgesichert und weiterentwickelt werden. Die Expertise der Profession der politischen Bildung muss dabei einen verbindlichen und sichtbaren Platz in der Neuausrichtung des Programms einnehmen.
2. Evaluation abschließen und mit Fachexpertise weiterentwickeln
   Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung eine „unabhängige Überprüfung“ des Bundesprogramms „in Bezug auf Zielerreichung und Wirkung“2 angekündigt und zugleich die Bedeutung „gemeinnütziger Organisationen, engagierter Vereine und zivilgesellschaftlicher Akteure als zentrale Säulen unserer Gesellschaft“ hervorgehoben. Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, dass weitreichende Entscheidungen getroffen werden, bevor die vom BMBFSFJ beauftragten Evaluationen abgeschlossen und ausgewertet sind. Dies widerspricht dem eigenen Anspruch, Förderprogramme konsequent an Evaluation und Wirkung auszurichten.
   Viel wichtiger ist jedoch ein anderer Punkt: Im Rahmen von „Demokratie leben!“ wurden und werden mit erheblichem Aufwand Monitoring- und Evaluationsprozesse umgesetzt. Dabei bleiben die vielfältigen Kompetenzen und bereits vorhandene und bewährte Verfahren der Qualitätssicherung im Praxisfeld der politischen Bildung sowie in den begleitenden Fachwissenschaften bislang weitgehend unberücksichtigt. Wenn die Bundesregierung nun den Anspruch formuliert, die Förderung entlang veränderter Prioritäten neu auszurichten und Programme wirkungsvoller zu gestalten, muss sie diese Expertise systematisch einbeziehen. Eine tragfähige Neuausrichtung des Programms darf nicht nur auf neue Reichweiten setzen, sie muss vielmehr die bereits aufgebaute zivilgesellschaftliche Fachlichkeit als unverzichtbare demokratische Infrastruktur anerkennen, sichern und gezielt einbeziehen.
   Hinzu kommt: Strenge kausale Wirkungsnachweise im Feld der Demokratieförderung sind strukturell kaum realisierbar. Stattdessen plädiert die Evaluationsforschung für eine gegenstandsangemessene Wirkungsevaluation, die Wirkungen weiterhin prüft, dies aber mit Methoden, die der Komplexität, Offenheit und Kontextabhängigkeit der Praxis gerecht werden. Für „Demokratie leben!“ bedeutet das: Wirkungserwartungen müssen früh geklärt, Evaluation als expliziter und ausreichend ausgestatteter Auftrag verankert und durch vorgelagerte Praxisforschung fundiert werden. So können realistische, lernorientierte und für Praxis wie Politik gleichermaßen nutzbare Aussagen über Wirkungen entstehen.
   Wir halten es für dringend geboten, die angekündigte Überprüfung des Programms tatsächlich als offene, fachlich transparente und wissenschaftlich ernst genommene Prüfung zu führen. Die Fachverbände der politischen Bildung stehen hierfür als Partner zur Verfügung.
3. Pluralismus und Subsidiarität als Grundprinzipien verankern
   Die aktuelle Debatte ist von erkennbaren Irritationen im Verhältnis zwischen Fördergeber und Trägern im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ geprägt. Politische Forderungen nach sowie die Umsetzung einer verstärkten Prüfung der geförderten Träger auf ihre Verfassungstreue erwecken den Eindruck eines generellen Misstrauens gegenüber der demokratischen Zivilgesellschaft.
   Der Umbau des Programms wird politisch unter anderem mit dem Ziel begründet, die „Mitte der Gesellschaft“ besser zu erreichen. Dabei zeigen vorliegende Evaluationen deutlich, dass die geförderten Träger bereits heute in die Breite der Gesellschaft hineinwirken und zugleich spezialisierte Handlungsfelder wie Distanzierungsarbeit oder Beratung abdecken.
   Voraussetzung hierfür ist eine plural aufgestellte Trägerlandschaft innerhalb des demokratischen Spektrums, die unterschiedliche Zielgruppen und Milieus erreicht. Diese Pluralität gilt es zu sichern und weiter zu stärken. Für das Verhältnis zwischen Staat als Fördergeber und den zivilgesellschaftlichen Trägern sollte das Strukturprinzip der Subsidiarität stärker als bisher leitend sein. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass Träger nach politischen Kriterien ausgewählt werden oder im staatlichen Auftrag handeln. Um dies zu gewährleisten, muss der vom BMBFSFJ formulierte Anspruch auf Transparenz bei Ausschreibung, Auswahl und Mittelvergabe konsequent umgesetzt werden.
   Nicht zuletzt erfolgt der Umbau vor dem Hintergrund langjähriger Kampagnen gegen das Programm. Politik und zivilgesellschaftliche Akteure sind daher gemeinsam gefordert, Versuchen entgegenzutreten, politische Bildung, Extremismusprävention und Demokratieförderung zu delegitimieren.
4. „Regelstrukturen“ mit fachlicher Expertise unterstützen
   Ein angekündigter Schwerpunkt der Neuausrichtung des Programms soll auf der Schule sowie auf sogenannten „Regelstrukturen“ liegen. Hier bedarf es einer Klärung, wie der Bund diese Intervention konkret ausgestalten will – zumal er im föderalen System für die öffentliche Förderung kommunaler und landesbezogener Regelstrukturen nur eingeschränkt zuständig ist. Eine stärkere Einbindung von Vereinen, Verbänden und Schulen ist zwar nicht grundsätzlich abzulehnen. Wer jedoch „leistungsstarke Strukturen“ vor allem über Reichweite definiert, riskiert, die über Jahre aufgebaute fachliche Tiefe zivilgesellschaftlicher Demokratieförderung zugunsten einer Logik institutioneller Anschlussfähigkeit zu entwerten. Schulen können nur profitieren, wenn die Strukturen der außerschulischen Partner erhalten und gestärkt werden.
   Zugleich sollte ausdrücklich anerkannt werden, dass wirksame Arbeit in Regelstrukturen bereits heute in vielfältiger Weise im Programm „Demokratie leben!“ stattfindet. Einrichtungen wie Kitas, Vereine, Feuerwehren, die berufliche Bildung oder Hochschulen sind in der Regel auf die Expertise und Ressourcen außerschulischer politischer Bildung angewiesen, um qualitätsvolle Angebote der Demokratiebildung entwickeln und umsetzen zu können. Werden Träger, die mit diesen Einrichtungen kooperieren, gekürzt oder Projekte eingestellt, schwächt dies auch die Regelstrukturen selbst.
   Die Träger der politischen Jugendbildung arbeiten im Rahmen des Kinder- und Jugendplans des Bundes (KJP) seit Jahrzehnten eng mit Schulen zusammen. Ohne ihre systematische Einbindung drohen Qualitätsverluste und Doppelstrukturen – insbesondere im schulischen Bereich. Gleichzeitig müssen die sogenannten Regelstrukturen verlässlich gestärkt werden, etwa durch eine bessere Ausstattung bestehender Förderinstrumente wie des KJP.