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POSITION: Zur Neuausrichtung des Bundesprogramms “Demokratie leben!”

Mai 2026

Fachorganisationen der politischen Bildung nehmen Stellung zum geplanten Umbau

Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) hat umfassende Veränderungen im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ angekündigt. Demnach sollen zum Jahresende 2026 zwei zentrale Programmbereiche – die Förderung bundeszentraler Infrastrukturen sowie die Innovationsprojekte – auslaufen. Der Bundesausschuss Politische Bildung (bap) e.V., die Gemeinsame Initiative der Träger Politischer Jugendbildung (GEMINI) sowie die Deutsche Vereinigung für Politische Bildung (DVPB) e.V. nehmen dazu im Folgenden Stellung.

Dabei ist klar: Viele der im Programm „Demokratie leben!“ geförderten Träger haben über Jahre hinweg substanzielle Expertise in zentralen Themenfeldern aufgebaut. Mit dem Auslaufen der Förderung droht auch ein erheblicher Verlust an Fachkräften, gewachsenen Netzwerken und tragfähigen Strukturen der politischen Bildung. Auch Mitglieder des bap und der GEMINI sind von diesen Kürzungen unmittelbar betroffen.

Besonders problematisch ist dies mit Blick auf strukturschwächere Regionen, insbesondere in Ostdeutschland, wo zivilgesellschaftliche Initiativen häufig eine tragende Rolle für die demokratische Bildungsarbeit spielen. Fällt die Förderung weg, entstehen in der Folge gerade dort Lücken, wo antidemokratischen Entwicklungen besonders entschieden entgegengewirkt werden müsste. Zugleich sind viele Engagierte, die sich für eine resiliente Bürgergesellschaft einsetzen, Anfeindungen, Bedrohungen und mitunter auch Gewalt ausgesetzt. Das Bundesprogramm muss daher auch künftig gezielt dazu beitragen, diese Akteurinnen und Akteure zu stärken – und insbesondere diejenigen unterstützen, die von Diskriminierung betroffen oder in besonderer Weise gefährdet sind.

Für eine wirksame Weiterentwicklung und Stärkung des Bundesprogramms sind vier zentrale Punkte entscheidend:

  1. Politische Bildung stärker machen
    Politische Bildung hat bereits einen zentralen Stellenwert im Bundesprogramm “Demokratie leben!”. Vorliegende Evaluationsergebnisse – etwa die wissenschaftliche Begleitung der Modellprojekte im Handlungsfeld Demokratieförderung im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ in der Förderphase 2020 bis 2024 des Deutschen Jugendinstituts1 zeigen, der Großteil der geförderten Träger arbeitet auf der Grundlage von Qualitätsstandards politischer Bildung.
    Von der Einstellung der Innovationsprojekte sind zahlreiche Träger der politischen Bildung betroffen. Sie leisten mit ihrer Arbeit einen unverzichtbaren Beitrag, um Demokratiedistanz vorzubeugen und demokratische Handlungskompetenzen zu stärken. Sie fördern die Fähigkeit zur Analyse gesellschaftlicher, politischer und ökonomischer Zusammenhänge, die politische Urteilsfähigkeit sowie die Partizipation – kurz: die Befähigung zu Mündigkeit und demokratischer Selbstbestimmung. Diese Kompetenzen sind zentral für eine demokratische Bürgergesellschaft, die auf Engagement, aktive Teilhabe und gesellschaftlichen Zusammenhalt angewiesen ist.
    Politische Bildung hat dabei einen eigenständigen Bildungswert. Sie geht keinesfalls in Extremismusprävention auf und sie stellt für die Wirksamkeit des Bundesprogramms eine wichtige Ressource dar. Politische Bildung darf nicht funktional auf Prävention verkürzt werden, sondern muss als eigenständiger Zugang strukturell abgesichert und weiterentwickelt werden. Die Expertise der Profession der politischen Bildung muss dabei einen verbindlichen und sichtbaren Platz in der Neuausrichtung des Programms einnehmen.
  2. Evaluation abschließen und mit Fachexpertise weiterentwickeln
    Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung eine „unabhängige Überprüfung“ des Bundesprogramms „in Bezug auf Zielerreichung und Wirkung“2 angekündigt und zugleich die Bedeutung „gemeinnütziger Organisationen, engagierter Vereine und zivilgesellschaftlicher Akteure als zentrale Säulen unserer Gesellschaft“ hervorgehoben. Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, dass weitreichende Entscheidungen getroffen werden, bevor die vom BMBFSFJ beauftragten Evaluationen abgeschlossen und ausgewertet sind. Dies widerspricht dem eigenen Anspruch, Förderprogramme konsequent an Evaluation und Wirkung auszurichten.
    Viel wichtiger ist jedoch ein anderer Punkt: Im Rahmen von „Demokratie leben!“ wurden und werden mit erheblichem Aufwand Monitoring- und Evaluationsprozesse umgesetzt. Dabei bleiben die vielfältigen Kompetenzen und bereits vorhandene und bewährte Verfahren der Qualitätssicherung im Praxisfeld der politischen Bildung sowie in den begleitenden Fachwissenschaften bislang weitgehend unberücksichtigt. Wenn die Bundesregierung nun den Anspruch formuliert, die Förderung entlang veränderter Prioritäten neu auszurichten und Programme wirkungsvoller zu gestalten, muss sie diese Expertise systematisch einbeziehen. Eine tragfähige Neuausrichtung des Programms darf nicht nur auf neue Reichweiten setzen, sie muss vielmehr die bereits aufgebaute zivilgesellschaftliche Fachlichkeit als unverzichtbare demokratische Infrastruktur anerkennen, sichern und gezielt einbeziehen.
    Hinzu kommt: Strenge kausale Wirkungsnachweise im Feld der Demokratieförderung sind strukturell kaum realisierbar. Stattdessen plädiert die Evaluationsforschung für eine gegenstandsangemessene Wirkungsevaluation, die Wirkungen weiterhin prüft, dies aber mit Methoden, die der Komplexität, Offenheit und Kontextabhängigkeit der Praxis gerecht werden. Für „Demokratie leben!“ bedeutet das: Wirkungserwartungen müssen früh geklärt, Evaluation als expliziter und ausreichend ausgestatteter Auftrag verankert und durch vorgelagerte Praxisforschung fundiert werden. So können realistische, lernorientierte und für Praxis wie Politik gleichermaßen nutzbare Aussagen über Wirkungen entstehen.
    Wir halten es für dringend geboten, die angekündigte Überprüfung des Programms tatsächlich als offene, fachlich transparente und wissenschaftlich ernst genommene Prüfung zu führen. Die Fachverbände der politischen Bildung stehen hierfür als Partner zur Verfügung.
  3. Pluralismus und Subsidiarität als Grundprinzipien verankern
    Die aktuelle Debatte ist von erkennbaren Irritationen im Verhältnis zwischen Fördergeber und Trägern im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ geprägt. Politische Forderungen nach sowie die Umsetzung einer verstärkten Prüfung der geförderten Träger auf ihre Verfassungstreue erwecken den Eindruck eines generellen Misstrauens gegenüber der demokratischen Zivilgesellschaft.
    Der Umbau des Programms wird politisch unter anderem mit dem Ziel begründet, die „Mitte der Gesellschaft“ besser zu erreichen. Dabei zeigen vorliegende Evaluationen deutlich, dass die geförderten Träger bereits heute in die Breite der Gesellschaft hineinwirken und zugleich spezialisierte Handlungsfelder wie Distanzierungsarbeit oder Beratung abdecken.
    Voraussetzung hierfür ist eine plural aufgestellte Trägerlandschaft innerhalb des demokratischen Spektrums, die unterschiedliche Zielgruppen und Milieus erreicht. Diese Pluralität gilt es zu sichern und weiter zu stärken. Für das Verhältnis zwischen Staat als Fördergeber und den zivilgesellschaftlichen Trägern sollte das Strukturprinzip der Subsidiarität stärker als bisher leitend sein. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass Träger nach politischen Kriterien ausgewählt werden oder im staatlichen Auftrag handeln. Um dies zu gewährleisten, muss der vom BMBFSFJ formulierte Anspruch auf Transparenz bei Ausschreibung, Auswahl und Mittelvergabe konsequent umgesetzt werden.
    Nicht zuletzt erfolgt der Umbau vor dem Hintergrund langjähriger Kampagnen gegen das Programm. Politik und zivilgesellschaftliche Akteure sind daher gemeinsam gefordert, Versuchen entgegenzutreten, politische Bildung, Extremismusprävention und Demokratieförderung zu delegitimieren.
  4. „Regelstrukturen“ mit fachlicher Expertise unterstützen
    Ein angekündigter Schwerpunkt der Neuausrichtung des Programms soll auf der Schule sowie auf sogenannten „Regelstrukturen“ liegen. Hier bedarf es einer Klärung, wie der Bund diese Intervention konkret ausgestalten will – zumal er im föderalen System für die öffentliche Förderung kommunaler und landesbezogener Regelstrukturen nur eingeschränkt zuständig ist. Eine stärkere Einbindung von Vereinen, Verbänden und Schulen ist zwar nicht grundsätzlich abzulehnen. Wer jedoch „leistungsstarke Strukturen“ vor allem über Reichweite definiert, riskiert, die über Jahre aufgebaute fachliche Tiefe zivilgesellschaftlicher Demokratieförderung zugunsten einer Logik institutioneller Anschlussfähigkeit zu entwerten. Schulen können nur profitieren, wenn die Strukturen der außerschulischen Partner erhalten und gestärkt werden.
    Zugleich sollte ausdrücklich anerkannt werden, dass wirksame Arbeit in Regelstrukturen bereits heute in vielfältiger Weise im Programm „Demokratie leben!“ stattfindet. Einrichtungen wie Kitas, Vereine, Feuerwehren, die berufliche Bildung oder Hochschulen sind in der Regel auf die Expertise und Ressourcen außerschulischer politischer Bildung angewiesen, um qualitätsvolle Angebote der Demokratiebildung entwickeln und umsetzen zu können. Werden Träger, die mit diesen Einrichtungen kooperieren, gekürzt oder Projekte eingestellt, schwächt dies auch die Regelstrukturen selbst.
    Die Träger der politischen Jugendbildung arbeiten im Rahmen des Kinder- und Jugendplans des Bundes (KJP) seit Jahrzehnten eng mit Schulen zusammen. Ohne ihre systematische Einbindung drohen Qualitätsverluste und Doppelstrukturen – insbesondere im schulischen Bereich. Gleichzeitig müssen die sogenannten Regelstrukturen verlässlich gestärkt werden, etwa durch eine bessere Ausstattung bestehender Förderinstrumente wie des KJP.

Leitlinien für die Neuausrichtung des Programms

Wir sind überzeugt, dass diese vier zentralen Punkte berücksichtigt werden müssen, damit die Neuausrichtung von “Demokratie leben!” zu einer Stärkung und Weiterentwicklung der bestehenden demokratischen Infrastruktur beiträgt:

  • Politische Bildung stärker machen
  • Evaluation abschließen und mit Fachexpertise weiterentwickeln
  • Pluralismus und Subsidiarität als Grundprinzipien verankern
  • Regelstrukturen mit fachlicher Expertise unterstützen

Für die Ausgestaltung der neuen Förderrichtlinien bedeutet das konkret:

  • Förderrichtlinien partizipativ entwickeln: Die Förderrichtlinien sind in einem transparenten, partizipativen Verfahren unter Einbeziehung der pluralen Trägerlandschaft und der Fachorganisationen der politischen Bildung zu entwickeln.
  • Außerschulische politische Bildung systematisch einbinden: Wenn verstärkt über Regelstrukturen gearbeitet werden soll, ist die außerschulische politische Bildung von Beginn an verbindlich in die Programmausgestaltung einzubeziehen.
  • Strukturschwache Regionen und marginalisierte Gruppen gezielt stärken: Das Programm „Demokratie leben!“ muss Engagierte und Organisationen in strukturschwächeren Regionen gezielt unterstützen. Die Stärkung von Selbstorganisationen marginalisierter und diskriminierungserfahrener Gruppen ist dabei verbindlich im Programm zu verankern.
  • Pluralität, Subsidiarität und Transparenz bei der Mittelvergabe müssen leitend sein: Ausschreibungen, Auswahl und Mittelvergabe müssen konsequent transparent und entlang fachlicher Qualität erfolgen.
  • Doppelstrukturen vermeiden: Abgrenzungs- und Zuordnungsfragen gegenüber anderen Förderinstrumenten sollten systematisch betrachtet werden.
  • Planungssicherheit für nachhaltige Bildungsarbeit gewährleisten: Nachhaltige Bildung erfordert verlässliche Rahmenbedingungen. Träger müssen ihre Projekte langfristig planen können; mehrjährige Perspektiven sind daher auch bei einjährigen Förderbescheiden sicherzustellen, damit aufgebaute Strukturen, Wirkungen und Wissen erhalten bleiben.

Über uns

Bundesausschuss Politische Bildung (bap) e.V.

Der Bundesausschuss Politische Bildung (bap) e.V. ist ein Zusammenschluss von 31 bundesweit tätigen Verbänden und Einrichtungen und repräsentiert die Vielfalt der politischen Bildungslandschaft in Deutschland. Diese Pluralität zeigt sich in der breiten Aufstellung seiner Mitglieder: Politische Bildung wird in Jugendverbänden, Bildungsstätten, Gewerkschaften, Kirchen, Volkshochschulen und Stadtteilinitiativen ebenso umgesetzt wie in parteilichen und verbandlichen Strukturen, Stiftungen, Betrieben und Projekten. Sie findet in Seminaren, im Rahmen beruflich-betrieblicher Weiterbildung, bei der Interessenvertretung und zunehmend in Zusammenarbeit mit der schulischen Bildung statt.

Gemeinsame Initiative der Träger politischer Jugendbildung (GEMINI)

Die „Gemeinsame Initiative der Träger Politischer Jugendbildung“ (GEMINI) vereint die bundesweit aktiven Träger der politischen Jugendbildung unter einem Dach und bildet eine Arbeitsgruppe im bap e.V. Gemeinsam repräsentieren sie rund 1.750 Einrichtungen, darunter Bildungsstätten, Akademien, Vereine und Volkshochschulen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene. Zudem kooperieren sie mit Partnern vor Ort, um aufsuchende Bildungsarbeit zu fördern und umzusetzen. Als starkes Netzwerk bietet die GEMINI eine zentrale Plattform für den fachlichen Austausch, die Qualitätssicherung, die Entwicklung innovativer Konzepte und die effektive Interessenvertretung im Bereich der politischen Jugendbildung.

Deutsche Vereinigung für Politische Bildung e.V.

Die Deutsche Vereinigung für Politische Bildung e.V. ist ein überparteilicher und unabhängiger Zusammenschluss von Menschen, die in der politischen Bildung in Schule, Hochschule sowie der außerschulischen Jugend- und Erwachsenenbildung arbeiten. Wir begreifen uns als Partnerin, Beraterin und kritische Beobachterin öffentlicher Institutionen, die für politische Bildung verantwortlich sind. Uns eint das Interesse an einer vitalen Demokratie. Im Interesse mündiger Bürgerinnen und Bürger fördern wir gesellschaftliches Engagement. Zudem organisieren wir den Fachdiskurs der politischen Bildung. In Fragen der Bildungspolitik stehen wir in engem Austausch mit Parlamenten und zuständigen Ministerien von Bund und Ländern. Wir setzen uns für die Belange der Politiklehrer:innen sowie außerschulischen Bildner:innen ein.

Schule zeigt Haltung – Breites Bündnis startet Petition

Lehrkräfte stärken jetzt!

Die Zeit warmer Worte und Lippenbekenntnissen ist vorbei. Wir brauchen jetzt strukturelle Veränderungen, damit Schulen auch in Zeiten autoritärer Versuchungen, rechtsextremer Angriffe und dem Erstarken demokratie- und menschenfeindlicher Positionen Lernorte der Demokratie bleiben!

Lehrkräfte stärken! Für eine menschenrechtsorientierte Bildung

Gemeinsam mit der GEW, den Teachers for Future, Greenpeace, der Bundesschülerkonferenz und den Eltern gegen rechts haben wir eine Petition gestartet, die sich an die Kultus- und Bildungsminister*innen wendet und endlich strukturelle Veränderungen zur Stärkung von Lehrkräften und Schule einfordert! Sei dabei und unterstütze unsere Petition!

Hier geht es direkt zur Petition

Was wir fordern

Klare Leitlinien: Es braucht unmissverständliche offizielle Klarstellungen, dass Lehrkräfte auf der Grundlage von Grundgesetz und Landesverfassungen verpflichtet sind, Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aktiv zu verteidigen.

Rückendeckung, Rechtssicherheit und Schutz: Lehrkräfte, die sich für die Werte und Prinzipien unserer pluralistischen Demokratie engagieren, müssen bei Vorwürfen und Bedrohungen konsequent geschützt und rechtlich abgesichert werden. 

Hilfs- und Beratungsstrukturen: Es braucht klar definierte und transparente Handlungsketten, Beschwerdestrukturen und Ansprechpersonen in Schulen und Behörden, unabhängige Beratungsstellen und juristische Unterstützung für Betroffene.

Konkrete Hilfen für den Schulalltag: Fortbildungen, Materialien und verbindliche Erlasse müssen Schulleitungen und Lehrkräfte praktisch stärken.

Förderung von Demokratischer Schulentwicklung:
Schulen benötigen Räume, personelle Ressourcen und multiprofessionelle Kooperationen, um sich als demokratische Lernorte mit den menschenrechtlichen Prinzipien der Partizipation, des Schutzes vor Diskriminierung und der Inklusion weiterzuentwickeln.

Stärkung der Politischen Bildung: Politische Bildung muss als Unterrichtsfach abgesichert und Demokratiebildung als schulisches Prinzip ausgebaut werden. 

Flächendeckendes Monitoring und Konsequenzen:  Demokratiefeindliche und diskriminierende Vorfälle an Schulen müssen systematisch erfasst, mit möglichen Maßnahmen zur Intervention dokumentiert und konsequent nachverfolgt werden.

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Positionspapier: Politische Bildung muss überparteilich und unabhängig bleiben

gemeinsames Positionspapier der Deutschen Vereinigung für Politische Bildung (DVPB) und des Bundesausschusses Politische Bildung (bap)

In der Geschichte der Bundesrepublik bestand immer Konsens darüber, dass politische Bildung – zumal in staatlicher Verantwortung – vom unmittelbaren Regierungshandeln unabhängig konzipiert und strukturell verankert sein muss. So fand die außerschulische politische Jugendbildung im Rahmen der Jugendhilfe statt. Die dafür zuständigen Landesjugendämter waren als zweigeteilte nachgeordnete Behörden mit einer starken Stellung der Jugendhilfeausschüsse unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure konzipiert. Ebenso waren die für die politische Erwachsenenbildung zuständigen Zentralen für politische Bildung als nachgeordnete Behörden mit einem Kuratorium, welches die Überparteilichkeit absichern soll, dem unmittelbaren Zugriff der jeweiligen Regierung entzogen. In mehreren Ländern wurde im letzten Jahrzehnt diskutiert, die Landeszentralen aus diesem Grund den Landesparlamenten anzugliedern, erfolgt ist dies aber nur in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein.

Mit den diversen Sonderprogrammen des Bundes und der Länder zur Förderung von (politischer) Bildung in den letzten 20 Jahren hat die Tendenz zugenommen, dass die Parlamente oder die jeweilige Regierung politische Bildung mit konkreten Aufgaben insbesondere der Prävention, Wertevermittlung oder Vielfaltsgestaltung ausstatten und schon alleine aufgrund der Größe der Programme damit erheblichen Einfluss auf die Ausgestaltung der politischen Bildung nehmen.

Auch durch diese Entwicklungen mitgeprägt, steht politische Bildung zunehmend unter Druck. Auf der einen Seite wird sie immer wieder angerufen, sie solle neutral sein und Pädagog:innen sollten ihre persönlichen politischen Standpunkte und Einsichten verschweigen. Erfreulicherweise wird diese falsche Ansicht in einem immer breiteren Konsens zurückgewiesen (etwa KMK, Ministerien, bpb). Auf der anderen Seite wird politische Bildung jedoch immer offensiver in ihrer (sowieso schon immer prekären) Autonomie beschnitten, ihre „Regierungsferne“ steht ernstlich zur Debatte. Dies geschieht auf mehreren Ebenen: Erstens in Diskursen, in denen argumentiert wird‚gute‘ politische Bildung sei eine solche, die für Erhalt und die Stärkung einer ‚wehrhaften Demokratie‘ (quasi als positiver Verfassungsschutz 2.0) stehe. Zweitens durch direkte Förderpolitik, die nicht mehr als politische Bildung, sondern als Extremismusprävention gelabelt wird und damit näher in den Bereich der inneren Sicherheit denn in den Bereich der Bildung fällt. Und drittens durch konkrete Maßnahmen, in denen Ressourcen aus Landeszentralen für politische Bildung abgezogen werden um‚Stabsstellen im Kampf gegen den Extremismus‘ direkt in Ministerien einzurichten (wie etwa im Fall NRW 2023 geschehen).1

Es besteht die Gefahr, dass die aktuellen Entwicklungen als Beispiel dafür dienen können, wenn nach den Landtagswahlen im Herbst in den Bundesländern Thüringen, Sachsen und Brandenburg Mehrheiten entstehen, denen die Arbeit der Landeszentralen schon immer ein Dorn im Auge war. Daher sollte die Empfehlung von Hannah Beck u.a., veröffentlicht auf dem Verfassungsblog2, aufgegriffen werden und die Landeszentralen durch gesetzliche Regelungen in ihrer Existenz gesichert und in ihrer Unabhängigkeit gestärkt werden.

Die politische Bildungslandschaft in der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere die außerschulische politische Bildung, ist durch eine plurale Trägerlandschaft gekennzeichnet, die sich gerade dadurch (der Idee nach) auszeichnet, dass sie im Sinne des Subsidiaritätsprinzips und als Teil der Zivilgesellschaft agiert und durch eine gewisse Staatsferne bestimmt ist. Der Staat sollte hier Rahmenbedingen schaffen, jedoch nicht die Landschaft der Träger steuern oder als Teil einer ‚wehrhaften Demokratie‘ vereinnahmen. Gerade die Offenheit, Pluralität und Kontroversität zeichnet die Trägerlandschaft aus und macht diese so fruchtbar für politische Bildung, denn auch diese ist durch Offenheit, Pluralität und Kontroversität gekennzeichnet. Der direkte Zugriff der Regierungen gefährdet somit nicht nur die staatlich verantwortete politischen Bildung, sondern die Landschaft der politischen Bildung insgesamt.

Ansprechpartner für die DVPB:

Prof. Dr. Alexander Wohnig
Didaktik der Sozialwissenschaften
Universität Siegen
Fakultät I, Seminar für Sozialwissenschaften
Adolf-Reichwein-Str. 2
57068 Siegen
E-Mail: alexander.wohnig@dvpb.de

Gemeinsames Positionspapier mit dem Bundesausschuss Politische Bildung (bap) e.V.

Nicht Neutral!

Demokratie braucht Politische Bildung,
keine Neutralität!

unterstützt von

Das pädagogische Personal an Schulen, aber auch viele Schüler*innen sind verunsichert. An Demonstrationen für Demokratie und gegen autoritäres Denken teilnehmen und darüber zu sprechen, sich gegen jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu engagieren – verstößt das gegen ein allgemeines politisches Neutralitätsgebot?

Die Antwort ist klar: Die Schule ist kein politisch neutraler Ort! Sie ist den demokratischen Prinzipien und Werten, wie etwa dem Schutz der Würde des Menschen und dem Schutz vor Diskriminierung, verpflichtet.

Autoritäres, menschen- und demokratiefeindliches Denken und Handeln nehmen zu. Diese Entwicklung macht auch vor der Schule nicht halt. Vermehrt erfahren wir von Fällen, in denen Schulen menschenverachtenden und antidemokratischen Äußerungen und Aktivitäten ausgesetzt sind. Pädagogisches Personal, Schüler*innen und Eltern, die sich in den Schulen für einen demokratischen Diskurs, eine demokratische Schulkultur und ein wertschätzendes Miteinander einsetzen, fühlen sich häufig schlecht oder unzureichend unterstützt, teilweise werden sie gar mit Verweis auf ein vermeintliches Neutralitätsgebot oder mit Verweis auf das Mäßigungsgebot daran gehindert.

Diese Situation ist untragbar. Schule ist ein Ort demokratischer Auseinandersetzung – gerade in Zeiten, in denen Anfeindungen und Angriffe gegen Vertreter*innen und Institutionen der Demokratie zunehmen. Sie ist gefordert, Grund- und Menschenrechte sowie demokratische Auseinandersetzung erfahrbar zu machen.

Politische Bildung als Schul- und Unterrichtsprinzip sowie als Schulfach selbst ist notwendig für die Stärkung der Demokratie und die Sicherung sowie Erweiterung demokratischer Verfahren heute und in der Zukunft. Dabei gehört es zur Professionalität aller Lehrkräfte die Schule zum Ort einer Bildung in, für und durch Demokratie und Menschenrechte zu gestalten. Die Umsetzung zu fördern, ist Aufgabe aller Schulleitungen und der zuständigen Behörden und ein Zuwiderhandeln ist zu ahnden.
Der demokratische Bildungsauftrag, der in den meisten Bundesländern Verfassungsrang hat, fordert dazu auf sich für die Grundwerte unserer Gesellschaft einzusetzen. Ein allgemeines politisches Neutralitätsgebot lässt sich weder aus dem Bildungsauftrag der Landesverfassungen, noch den Schulgesetzen oder dem Beamtenrecht begründen.

Auch aus den Geboten zur parteipolitischen Neutralität oder zur politischen Mäßigung von Beamt*innen ist nicht abzuleiten, dass sich Lehrkräfte zu menschen- oder demokratiefeindlichen Äußerungen neutral verhalten müssen. Dies gilt auch für Aussagen von Politiker*innen!

Neutralität der Bürger*innen als Bildungsziel taugt für autoritäre und totalitäre Staaten, aber nicht für die Demokratie!
Auch die Rechtsprechung ist eindeutig: „Von einer Lehrkraft, die sich zur Erfüllung ihres pädagogischen Auftrags in gewissem Maße auch mit ihrer Persönlichkeit einbringen muss, wird eine vollständige politische Enthaltsamkeit im Unterricht nicht verlangt!“[1]

Wenn aber demokratische Prinzipien und Grundwerte wie der Minderheitenschutz in Frage gestellt werden oder gar demokratiegefährdende Verschwörungsnarrative verbreitet werden, muss diesen Äußerungen konsequent entgegengetreten werden.

Wir fordern daher von den Kultusminister*innen der Länder sowie den zuständigen Schulbehörden:

– die Schaffung professioneller Anlaufstellen, um Unterstützung für den eigenen Unterricht, für Demokratieprojekte, Kooperationen mit außerschulischen Partner*innen usw. zu erhalten.

– Räume und Unterstützung für Schulen, um sich als demokratische Schulen aufzustellen und politische Bildung in notwendigem Umfang anbieten und ausbauen zu können.

– uneingeschränkte Rückendeckung durch die Schulbehörden und Schulleitungen für alle, die sich in der Schule, im Unterricht, in Arbeitsgemeinschaften, bei Schulaufführungen und Projekten für die Demokratie und gegen jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit engagieren

– ein klares Eingreifen der Schulaufsichtsbehörden bei antidemokratischem und menschenverachtendem Verhalten.

Immer wieder werden uns Fälle bekannt von Lehrkräften, die sich öffentlichen rassistisch oder demokratiegefährdend äußern und dabei u.a. völkisch-nationalistische Verschwörungsnarrative verbreiten. Es ist eine kleine Minderheit, aber Schulleitungen und Behörden dürfen nicht wegschauen. Schüler*innen, insbesondere Kinder und Jugendliche mit Migrationsbiografien, können sich nicht sicher sein, ob sie im Unterricht von einer Lehrkraft fair behandelt wird, die derartige Parolen verbreiten. Sie brauchen sichere Anlaufstellen und Unterstützung durch Lehrkräfte, die Schulleitung und Schulbehörden.

Aber auch bei demokratiegefährdendem Verhalten von Schüler*innen darf nicht weggeschaut werden. Pädagogische Angebote müssen ausgebaut werden und Unterstützung auch von außerschulischen Partner*innen in Anspruch genommen werden.

Demokratie braucht Politische Bildung, keine Neutralität!

Haben Sie Fragen, Anregungen, Rückmeldungen? Vertreten Sie eine Organisation im Bildungsbereich und teilen Sie unsere Position? Folgende DVPB-Bundesvorstandsmitglieder geben Ihnen gerne Auskunft. Wir freuen uns von Ihnen zu lesen:

Dr. Gudrun Heinrich:
gudrun.heinrich@uni-rostock.de
Tel.: +49 381 / 498-4452

TT-Prof. Dr. Steve Kenner:
steve.kenner@ph-weingarten.de
Tel.: +49 751 / 501-8844

Zum Schluss: Auf unserer Homepage werden wir zeitnah auch ganz viel Material zu diesem Thema sammeln und wir werden hier Ansprechpersonen im Verband und bei den Behörden sammeln, an die Sie sich wenden können, wenn Sie Unterstützung benötigen.

[1] vgl. VG Berlin, 24.03.2023 – 3 L24.23; VG Freiburg, Urteil vom 13.05.2022 – DL 11 K 2735/21 mit Bezug auf VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.05.1984 – DH 18/83

Das Partizipationslernen mit Online-Planspielen in der politischen Bildung

von Marian Hummel

Den Gegenstand der Arbeit bildet die empirische Evaluation des digitalisierten, kommunalpolitischen Planspiels „Ein Skatepark in Neckardorf“. Betrachtet werden insbesondere Lernerfolge durch dessen Einsatz im Hinblick auf die Partizipationskompetenz der Teilnehmenden.

Daneben nimmt die Arbeit auch die spezifischen Lernbedingungen eines volldigitalisierten Planspiels in den Blick – also jene einer handlungsorientierten Methode während des pandemiebedingten ‚Home-Schoolings‘ in den Jahren 2020/21. Sie diskutiert somit Lernwirkungen und -chancen der bereits etablierten politikdidaktischen Makromethode Planspiel unter den Bedingungen des völligen Fehlens körperlicher Kopräsenz – als erste Forschungsarbeit dieser Art unter den Bedingungen des klassischen und synchronen Planspielablaufs. Im Theorieteil der Arbeit wird zunächst die (Online-)Planspielmethode und Positionen sowie Verständnisse des fachdidaktischen Diskurses zur Förderung von Partizipationskompetenz in der politischen Bildung diskutiert. Unter Rückgriff auf die „Partizipationstrias“ schließt sie zudem an bereits vorliegende theoretische Überlegungen zu Lernchancen von Planspielen an. Die Studie arbeitet in ihrem empirischen Teil mit einem Mixed-Methods-Design quantitativer und qualitativer Forschungszugänge und wendet sie auf fünf Durchführungen des Planspiels mit Klassen der gymnasialen Jahrgangsstufe 8 an.

Sie arbeitet heraus, dass in erster Linie kommunikative Kompetenzen (Kompromiss- und Artikulationsfähigkeit) und das Verständnis von Politikprozessen im Online-Planspiel gefördert werden. Daneben werden Lernchancen beim Gewinn von Selbstwirksamkeitserfahrungen, gleichwohl aber weniger Lernerfolge mit Blick auf objektive Wissens- und Einschätzungsfragen festgestellt. Die Forschungsarbeit zeigt zudem Chancen und Risiken des (rein) digitalen Lern-und Handlungssettings auf. In Form von hybriden Durchführungen des Planspiels (einer Kombination von digitalen Elementen bzw. Phasen bei „klassischer“, analoger Durchführung) konnten die Erhebungen dieser Arbeit bereits für die Praxis politischer Bildungsarbeit genutzt werden.

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Abschlussarbeit

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Anhang

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DVPB-Positionspapier: Berufungen auf Professuren der Fachdidaktik Politik bzw. Sozialwissenschaften / politische Bildung

Professuren für „Politische Bildung“ oder „Politik-Didaktik“ haben den Sinn, die Lehramtsausbildung für die politische Bildung an den Schulen des jeweiligen Landes zu stärken. Nur die Schulen erreichen die gesamte junge Bevölkerung und geben die Chance, die demokratische Zukunft der jungen Generationen durch Unterricht zu fördern. Die Notwendigkeit politisch-demokratischer Bildung für unser Gemeinwesen ist in den letzten Jahren immer sichtbarer geworden.

Wissenschaftliche Fachdidaktik „Politik“ oder „Sozialwissenschaften“ erarbeitet und vermittelt Professionswissen für die Lehre im Fachunterricht und im Schulleben sowie in der außerschulischen politischen Bildung, sie bedeutet also die Verklammerung von Praxis und Theorie und umgekehrt. Ausgewiesene schulische oder außerschulische Praxis ist unerlässlich in Kombination mit der nachgewiesenen theoretischen Verarbeitung dieser Erfahrungen. Hinzu kommt die Erforschung von Prozessen und Wirkungen beim Lernen und Lehren sowie die Entwicklung von Konzeptionen für den Unterricht.

Ausbilder für eine Profession sollten auch in der universitären Phase der Ausbildung beide Qualifikationen mitbringen: sie sollten durch hervorragende Forschung und Publikationen sozialwissenschaftlich-fachlich ausgewiesen sein und sie sollten diese Profession praktisch selbst beherrschen, wie dies in den klassischen Professionen völlig selbstverständlich vorausgesetzt werden kann.

Die Praxis-Dimension wird im Regelfall durch zwei Staatsexamen und Lehrerfahrungen in der Schule nachgewiesen. Im Fall der politischen Bildung sind auch ausgedehnte und reflektierte Lehrerfahrungen in der außerschulischen politischen Bildung denkbar, sofern dabei die Kooperation zwischen Schule und außerschulischen Lernorten wichtig war.

Die Deutsche Vereinigung für Politische Bildung fordert die für schulische Bildung zuständigen Ministerien und die Universitäten und Pädagogischen Hochschulen auf, Professuren für die politische Bildung mit Blick auf die professionelle Ausbildung von Lehrenden auszu- schreiben und die o.g. Kriterien zu formulieren: Sozialwissenschaftliche fachliche Kompetenz im wissenschaftlichen Bereich und professionelle Kompetenz für die Lehre in der schulischen und/oder außerschulischen Lehre der politischen Bildung.

Der Bundesvorstand der Deutschen Vereinigung für Politische Bildung (DVPB)
am 16.07.2020

DVPB-Positionspapier: Politische Bildung für die Demokratie!

Die DVPB hat unter dem Titel  Politische Bildung für die Demokratie! eine eine erneute Positionsbestimmung vorgenommen und darin das Verhältnis von Politischer Bildung, Demokratiepädagogik und Präventionspädagogik aus Sicht der DVPB behandelt.

Positionspapier der Deutschen Vereinigung für Politische Bildung zum Verhältnis von Politischer Bildung, Demokratiepädagogik und Präventionspädagogik

In den vergangenen Jahren kam es in der politischen Bildung zu einer Unübersichtlichkeit der im Feld verwendeten Begriffe. Ausgangspunkt dieser Entwicklung war die Durchführung des BLKProgramms „Demokratie lernen und leben“ (2002 – 2007), mit dem der Begriff Demokratiepädagogik gesetzt wurde. Im Folgenden etablierten sich im Diskurs weitere Begriffe wie Demokratieerziehung, Demokratiebildung, Demokratieförderung, Demokratiedidaktik usw.

Gleichzeitig und mit dieser Entwicklung zusammenhängend änderten sich die bildungspolitischen Rahmenbedingungen. Statt einer soliden Entwicklung und Förderung dauerhafter und verlässlicher Strukturen politischer Bildung verschoben sich die Förderschwerpunkte hin zu projektbasierten, kurzfristigen, vor allem auf soziales Lernen zielende demokratiepädagogische Bildungsangebote.

Als dritte Entwicklung lässt sich, insbesondere in jüngerer Zeit, eine weitere Verschiebung sowohl im Diskurs als auch in der bildungspolitischen Rahmung feststellen, die kontrovers unter der Formel „Versicherheitlichung der politischen Bildung“ diskutiert wird. Gemeint ist hiermit, dass politische Bildung einseitig aus einer Perspektive der Sicherheit einer angegriffenen Demokratie konzipiert wird. Durch eine Priorisierung präventiver Aufgaben können die partizipatorischen Aufgaben politischer Bildung vernachlässigt werden.
Diese bildungspolitischen Entwicklungen machen es aus Sicht der DVPB notwendig, eine Positionsbestimmung vorzunehmen.

Wofür wir stehen: Unser Verständnis politischer Bildung

Mündigkeit

Politischer Bildung liegt die Annahme zur Mündigkeit befähigter Menschen zu Grunde.

Politischer Bildung liegt ein Menschenbild zugrunde, das die Potenziale der Lernenden und nicht nur Defizite fokussiert. Politische Bildung wird als ein lebenslanger Lern- und Entwicklungsprozess angesehen, der sich in unterschiedlichen Bildungsbereichen und -sektoren vollzieht — formale, nonformale politische Bildungsinstitutionen usw. — und den es zu begleiten und zu fördern gilt.

Politische Bildung zielt auf die Stärkung und Weiterentwicklung von politischer Demokratie und einer demokratischen Gesellschaft mündiger und politisch handlungsfähiger Bürgerinnen. Demokratie wird als unabgeschlossener Prozess der Demokratisierung des Gemeinwesens verstanden, der von Bürgerinnen für Bürgerinnen immer wieder aufs Neue zu erringen und durchzusetzen ist. Die Individuen sind in der Demokratie autonome, gleichberechtigte und gleichwertige Menschen, die zugleich voneinander abhängen – so wie die Demokratie auf sie angewiesen ist. Mündigkeit in der Demokratie ist die selbst verantwortete, individuelle und kollektive Teilhabe mit der eigenen Stimme am Gemeinwesen. Deshalb anerkennt aufgeklärtes Eigeninteresse die Interessen anderer und berücksichtigt auch die von Institutionen und Systemen (Perspektivenwechsel und -ausweitung).

Die demokratische Gesellschaft bringt die Individualisierung von Lebensentwürfen und den Pluralismus der Positionen hervor, das Grundgesetz garantiert den Rahmen dafür. Diese Positionen stehen 1häufig im Streit um politische Entscheidungen, die das Zusammenleben, die Funktionsweisen von Institutionen, die Repräsentation von Interessen sowie die Verteilung von Lebenschancen und Ressourcen regeln. Streitkultur und anerkannte Verfahren verbürgen das friedliche Austragen der Gegensätze und Differenzen. Akzeptanz und Kritik, Bewahrung und Reform sind notwendige Gegenpole des demokratischen Lebens, die Dialektik von Dissens und Konsens, Konflikt und Kompromiss bestimmt das demokratische System.

Auch politische Bildung gibt es nur im Plural mit unterschiedlichen Akzentuierungen von Sicherheit und Freiheit, Prävention und Partizipation, Staat und Gesellschaft. Aus den zunächst als gegensätzlich wahrgenommenen Unterschieden können sich auch Annäherungsprozesse entwickeln.

Kompetenzen der Bürgerinnen in der Demokratie

In einer langen Tradition spricht die Didaktik der politischen Bildung von der Trias der Kompetenzen „Sehen – Beurteilen – Handeln“, mit denen wir – der Idee nach als mündige Personen —teilnehmen können.

Die Fähigkeit zur Analyse — das Sehen — enthält im Alltag sehr unterschiedliche Facetten. Häufig starten wir mit spontanen Wahrnehmungen, mit Emotionen, wir haben Meinungen und wir reagieren mehr oder weniger diffus. Auch im Alltag bemühen wir uns um fachliche und fachwissenschaftliche Klärungen, damit wir mit anderen diskutieren können und die Wirklichkeit nicht verfehlen. Das betrifft den Nahraum unserer Lebenswelten, die organisierten und strukturierten Institutionen sowie die gesamtgesellschaftliche Einbettung in (Teil-)Systeme und in die Weltgesellschaft. Es macht einen Unterschied, ob wir unsere Beziehungen bereden oder die Regeln unseres Lebens befürworten / kritisieren oder die Strukturen von Gesellschaft, Wirtschaft und Politik bestärken bzw. ändern wollen.

Die Fähigkeit zum Urteilen verklammert die Dimensionen des moralischen und des politischen Urteilens. Die durch Analyse erworbenen Einsichten gehen ein in Werte-Orientierungen (Moral, Ethik) und Entscheidungen (Politik) – oder werden durch sie provoziert, wenn der Streit um Werte und um Ergebnisse durch Klärungen der Argumente vorangebracht wird.

Die Teilhabe in der eigenen Lebenswelt (z. B. Gemeinschaft in der Schule) in ihrer politischen Verfasstheit (z. B. Schülervertretung), die durch demokratische Instanzen formuliert wurde (z. B. LänderParlamente), findet auf unterschiedlichen Ebenen statt, deren Differenz und deren Zusammenhang durch Reflexionen und durch unterschiedliche handelnde Zugänge im Lernen gesichert werden. Das Handeln meint also die Partizipation im sozialen Nahraum und im politischen Raum. Dementsprechend wird politische Handlungsfähigkeit nicht nur mittels sozialem, sondern vor allem durch politisches Lernen erlangt.

Subjektorientierung

Politische Bildung fördert die Person der Lernenden und ihre Weiterentwicklung. Sie werden nicht als Objekte von Belehrungsprozessen behandelt, sondern als sich bildende Subjekte anerkannt.

Für die Subjekte geht es hierbei um die Entwicklung ihrer politischen Grundorientierungen und Positionen, also – der Idee nach – um die Fähigkeit, sich im demokratisch-politischen Raum zu verorten, die eigenen Interessen und die anderer angemessen zu vertreten und als aktive Bürgerinnen an politischen Prozessen teilzunehmen. Diese Entwicklung gilt es zu fördern, damit das Individuum in seinem Leben als Person in Organisationen, Institutionen und komplexen Teilwelten zunehmend abstrakte und universalisierungsfähige Kompetenzen erwerben kann.

Die Förderung der politischen Bildung achtet die konkreten Subjekte, ihre Persönlichkeit, Freiheit und Möglichkeiten. Es geht um politische Bildung im Sinne auch von politischer Selbst-Bildung, also die aktive Aneignung von Welt im Spannungsfeld von individueller Autonomie und gesellschaftlicher Einbindung, nicht um politische Erziehung im Sinne von Prägung.

Fachunterricht und lebenslanges Lernen

Politische Bildung als Fachunterricht in der Schule und als fachliche Angebote der außerschulischen politischen Jugend- und Erwachsenenbildung initiiert und unterstützt den langwierigen Prozess von Erkenntnis und Erfahrung im Rahmen politischer Bildungsbiographien.

Der aktiven Aneignung der Welt dienen im Politik-Unterricht sowie in außerschulischen Bildungsangeboten die fachdidaktischen Prinzipien (z. B. Subjekt-, Konflikt-, Problem-, Zukunftsorientierung) sowie dynamische Unterrichtsmethoden (z. B. Konfliktanalyse, Problemstudie, Planspiel). Sie bieten strukturierte Zugänge zu Gesellschaft, Wirtschaft und Politik, integrieren also das sozialwissenschaftliche Lernen. Den Subjekten bieten sie Wege der Mitwirkung am Prozess der gemeinsamen Bildung und fordern ihnen diese ab. Die gegenseitige Achtung und die Achtung anderer wird in den Interaktionen durch den Beutelsbacher Konsens geleitet (Verbot der Überwältigung, Gebot der Kontroverse, Orientierung an den Interessen der Lernenden).

Komplexe und abstrakte Prozesse und Systeme können selten in der Lebenswelt erfahren werden; sie müssen reflexiv in strukturierter Bildung eingeholt werden. Hieraus folgt die Notwendigkeit, soziales Lernen und bürgerschaftliches Engagement durch Unterricht (Schule) und/oder non-formale Bildung (in außerschulischen Bildungsstätten) zu begleiten.

Politische Bildung ist niemals „fertig“. Nicht nur die Welt(en) ändern sich und werden geändert, auch die Individuen entwickeln sich weiter und verlangen nach kooperativer Weiter-Bildung.

Was wir wollen: Politische Bildung für die Demokratie

Politische Bildung für die Demokratie fokussiert ein Verständnis von Demokratie, das sich nicht darin erschöpft, Demokratie als Lebensform zu fassen. Sie nimmt Demokratie immer auch als Machtund Herrschaftsverhältnis mit Stärken und Schwächen, Beharrungskräften und Brüchen, Konflikten und Krisen wahr.

Politische Bildung schätzt die Schule als einen wichtigen Faktor für die Entwicklung demokratischer Kompetenzen ein. Sie unterliegt aber nicht dem Kurzschluss der Annahme, schulische Lernerfahrungen seien ohne Weiteres auf Gesellschaft und Staat transferierbar. Die Relevanz von sozialem Lernen auch für politisches Lernen wird gesehen, aber neben der Betonung sozialer und personaler Beziehungen stehen immer auch die politischen und sozialen Verhältnisse und Strukturen im Blickfeld der Bildungsbemühungen. Hierfür ist die Stärkung des sozialwissenschaftlichen Fachunterrichts nötig — durch mehr zeitliche Ressourcen für den Unterricht und durch fachlich-professionelle Lehrkräfte.

Politische Bildung hatte immer schon ein Selbstverständnis, das Prävention als Auftrag miteinschließt. Sie erschöpft sich aber nicht darin, „Präventionspädagogik“ zu sein. Statt einseitig darauf zu fokussieren, welche Gefahren von Lernenden ausgehen können, die die Demokratie und die Menschenrechte ablehnen, richtet sie ihr Augenmerk besonders auf die Stärkung der partizipatorischen Potentiale und Möglichkeiten der Adressatinnen, auf ihre Entwicklung zur Mündigkeit.

Politische Bildung braucht verlässliche Strukturen und Rahmenbedingungen. Die bildungspolitischen Entwicklungen der letzten Jahre folgen zunehmend dem Trend, die thematische Vielfalt der politischen Bildung zugunsten vorgeblich gesellschaftlich prioritär zu befördernder Zwecke einzuschränken und gleichzeitig vorhandene Strukturen zugunsten kurzfristiger Projekte auszuhöhlen.

Der auch mit entsprechenden Förderpraktiken versehene Fokus auf Demokratieförderung und Präventionsmaßnahmen schränkt die allgemeine politische Bildung, insbesondere die außerschulische Jugend- und Erwachsenenbildung, in ihrer freien Themenwahl ein. Die in einer Demokratie plurale und subsidiäre freie Themenwahl ist jedoch konstitutiv für das Verhältnis zwischen Staat und (Zivil-)Gesellschaft.

Begünstigt wird diese Entwicklung durch die zunehmende kompetitive Förderung lediglich projektbasierter Bildungsangebote. Diese Entwicklung ist in mehrfacher Hinsicht problematisch. Denn die vornehmlich wettbewerbsbasierte Vergabe von Fördergeldern kann dazu führen, dass zwar der kostengünstigste Anbieter zum Zuge kommt; dies bedeutet jedoch keineswegs, dass damit auch die für politische Bildung eigentlich anzulegenden Qualitätsstandards eingehalten werden. Diese können eher durch fachlich ausgebildetes und langfristig beschäftigtes Personal in etablierten Einrichtungen der politischen Bildung gewährleistet werden — die aber eben auch auf eine langfristige und solide Grundfinanzierung angewiesen sind. Die vornehmlich projektbasierte Finanzierung politischer Bildung führt somit auch zu einer zunehmenden Prekarisierung von Beschäftigung vor allem im Feld der außerschulischen politischen Jugend- und Erwachsenenbildung.

Hinzu kommt: Eine vornehmlich projektbasierte Förderung stärkt den instrumentellen Blick auf politische Bildung. Es entsteht ein Eindruck der “monetären Abrechenbarkeit und Ziel-Erreichung” politischer Bildungsbemühungen, der einem aufgeklärten Verständnis von politischer Bildung als lebenslangem Lernprozess zuwiderläuft.

Gute Politische Bildung braucht also die einer pluralen Demokratie und offenen Gesellschaft eingeschriebene Freiheit der Themenwahl sowie verlässliche Strukturen und bildungspolitische Rahmenbedingungen — sowohl in der schulischen als auch in der außerschulischen politischen Bildung.

Fazit:

Das Jahr 2020 ist vor allem durch die Ausbreitung und die damit verbundenen massiven Einschränkungen des privaten und des öffentlichen Lebens durch das neuartige Coronavirus geprägt. Diese Veränderungen und die mit ihnen einhergehenden gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen, Konflikte und Entscheidungen machen erneut deutlich, wie wichtig politische Bildung in unserer Gegenwart ist. Durch die Krise besonders klar zu Tage tretende Themen wie die Macht der Exekutive in der Pandemie, Grundrechtsbeschränkungen zum Schutz anderer Grundrechte, die Rolle des Nationalstaats und der EU sowie internationaler Organisationen und Institutionen, das Verhältnis von Staat und Wirtschaft, die Verletzlichkeit der Demokratie in Extremsituationen, die veränderte Rolle der Medien sowie die Bedeutung digitaler Kommunikation sind weder im Rahmen einer demokratiepädagogisch verengten Perspektive politischer Bildung zu bearbeiten, noch im Rahmen einer politischen Bildung, die ihre Präventionsmaßnahmen einseitig unter eine Sicherheitsperspektive stellt.

Politische Bildung muss mehr sein, als soziales und politisches Lernen in einer demokratischen Schule und auch mehr als nur Prävention potentieller gesellschaftlicher Gefahren. Politische Bildung ist dazu da, Politik lernen im Umgang mit Staat, Wirtschaft und Recht zu ermöglichen und zu begleiten. Nur im Rahmen verlässlicher Strukturen und unter der Voraussetzung einer freien Themenwahl, die auf aktuelle Entwicklungen reagieren und die Interessen der Lernenden wahren kann, kann politische Bildung ihrer Aufgabe gerecht werden, die politische Mündigkeit und Handlungsfähigkeit von Bürger*innen in allen Lebensphasen zu fördern und so zur Bewahrung und Weiterentwicklung der Demokratie beizutragen.

DVPB mit Statement zur politischen Europabildung auf KMK Tagung vertreten

Perspektiven eines zukunftsfähigen Europaunterrichts zur Förderung der „Europakompetenz” und Demokratiebildung

Eine attraktive, gar begeisternde „Vision“ für die weitere Gestaltung eines demokratischen und sozialen Europas fällt nicht vom Himmel.
Soll sich trotz der aktuellen Turbulenzen die „Erfolgsgeschichte Europa“ fortsetzen, für die die Europäische Union 2012 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, muss die Schule dazu beitragen, in der heranwachsenden Generation das Bewusstsein für die europäische Zusammengehörigkeit zu fördern sowie Verständnis und Respekt für die unterschiedlichen Perspektiven, Sprachen und Kulturen zu wecken und auszubauen.

Zu der Entwicklung einer solchen auch von der Kultusministerkonferenz aktull wieder geforderten Europabildung (vgl. Europabildung in der Schule. Empfehlung der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland – Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 08.06.1978 i. d.F . vom 15.10. 2020) ist es notwendig, Schülerinnen und Schülern in der Schule erfahrungs- und lebensweltlich orientiert die entsprechende Sach-, Urteils – und Handlungskompetenz zu vermitteln, um sie zu einem gelingenden Zusammenleben in der europäischen Völker- und Staatengemeinschaft zu befähigen und ein Verständnis für die politischen, sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Herausforderungne zu entwicklen.

Wenn auch die Europabildung eine Querschnittsaufgabe aller Fächer in allen Schulformen und Jahrgangsstufen ist , so kommt den Fächern der Politischen Bildung dabei eine besondere Bedeutung zu:

Die Entwicklung von europaorientierten Kompetenzen zur Vorbereitung auf das Leben in einem komplexer werdenden und von globalen Herausforderungen geprägten Europa ist nur möglich, wenn den Schülerinnen und Schülern in den Fächern der Politischen Bildung das notwendige fachliche Orientierungs- und Deutungswissen vermittelt wird, damit sie sich ein eigenes begründetes politisches Urteil zu der Erfolgsgeschichte „Europa“ bilden können.

Dabei sollten das Leitbild der aktiven europäischen Bürgerschaft (active citizenship) und die ökologische Nachhaltigkeit eine zentrale Rolle spielen.

Es gilt sie zu ermutigen, gestalterisch und kreativ mit der Zukunftsgestaltung Europas umzugehen und eigene begründete europäische Perspektiven von einem demokratischen Europa zu entwickeln.

Wesentliche didaktische Prinzipien zum Erwerb der Europakompetenz sollten sein:

• Die erfahrungsorientierte und problemorientierte Vermittlung der Sachkompetenz, denn „Trichterpädagogik“ im Sinne von EU-Institutionenkunde ist kontraproduktiv und nicht nachhaltig!

• Ein Lernen mit ‚Kopf, Verstand und Herz’, um sie zur gemeinsamen Gestaltung eines friedlichen, demokratischen,sozialen und ökologischen Europa zu „beflügeln“. Die Vielfalt Europas muss „erlebt“ und die Dialogfähigkeit durch entsprechende Unterrichtssettings gefördert werden.

• Der multiperspektivische Umgang mit Differenzen und Gemeinsamkeiten in der historischen Narrative, bei der politischen, sozialen, ökologischen und ökonomischen Gegenwartsanalayse zur Förderung der politischen Urteilsfähigkeit und der interkulturellen Handlungskompetenz.

• Der Einsatz von vielfältigen kreativen Lernformen wie Planspiele, Kreativ-ästhetische Methoden, Zukunftswerkstätten, Szenariotechniken, Expertenbefragungen, Wettbewerbe, fächerübergreifende Projekte, virtuelle digitale Begegnungen

• Die vielfältige Einbeziehung von europarelevanten Lernorten durch Studienfahrten, reale Begegnungen durch Austauschprogramme

Unsere Wünsche

1. An die Kultusministerin der Bundesländer:

Die feste lehrplanmäßige Verankerung der Thematik Europa in den Stundentafeln aller Schulformen und Jahrgangsstufen in den Fächern der Politischen Bildung in allen Bundesländern.

Die Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft ist auf Grund der aktuellen Bewährungsproben durch die Corona-Pandemie, die Migrations- und Asylpolitk und die wachsenden nationalistischen und undemokratischen Tendenzen lebenswichtig, um bestehende Barrieren in den Köpfen und Herzen der Kinder und Jugendlichen aufzuheben und kreative Wege für ein demokratisches Zusammenleben innerhalb Europas zu gestalten.

Nur so können die Kinder und Jugendlichen ein Bewusstsein für eine europäische Identität entwickeln und sich für das Friedens- und Hoffnungsprojekt “Europäische Union” “stark” machen.

2. An die EU bezüglich des EU- Etats:

Auch in den Zeiten von Corona sind mehr Gelder für Austauschprogramme wie ErasmusProgamme etc. bereit zustellen. Denn die politische Europabildung ist systemrelvant und darf nicht zu den Verlierern der Corona-Krise zählen! Der Brexit und die nationalistischen und antidemokratischen Tendenzen sind Warnzeichen!

Politische Europabildung ist der beste Schutzschirm in den aktuellen herausfordernden Zeiten, in denen ein “Europa der Soldarität” gefragt ist, das die selbst formulierten Werte und Menschenrechte aktiv verteidigt.

Nur so lässt sich das Friedens- und Hoffnungsprojekt Europa retten und stärken!

Christel Schrieverhoff, StD‘a.D.
Fachleiterin und Fachberaterin Sozialwissenschaften a.D.
Bundes-und Landesvorstandsmitglied der DVPB e.V.

Link zur KMK Empfehlung (externe  Website)

Link zur Tagung (externe Website)

DVPB: Solidarität mit französischen Lehrerinnen und Lehrern


Franck Collard, Président
Association des Professeurs d’Histoire et de
Géographie (APHG)
APHG – BP 6541 – 75065 Paris Cedex 02

Chères et chers collègues,

Les mots ne peuvent exprimer à quel point nous sommes choqués et attristés par l’acte barbare inqualifiable de Conflans-Sainte-Honorine et par la perte douloureuse de votre confrère Samuel Paty.

L‘ Association Allemande d’Éducation civique/ Deutsche Vereinigung für Politische Bildung s’incline devant sa mémoire et nous, professeurs et enseignants d’éducation civique allemands, transmettons nos pensées sincères à sa famille, ses proches, ses collègues et ses élèves.

Veuillez toujours compter sur la solidarité des collègues de la Deutsche Vereinigung für Politische Bildung.

Tonio Oeftering
(président de la Deutsche Vereinigung für Politische Bildung)

Stellungnahme des Bundesvorstands der Deutschen Vereinigung für Politische Bildung (DVPB) zur geplanten Schließung des Haus am Maiberg in Heppenheim

Am 30. September hat das Bistum Mainz bekannt gegeben, dass in seiner Trägerschaft stehende Haus am Maiberg in Heppenheim zum 31. Dezember 2022 zu schließen.

Der Bundesvorstand der Deutschen Vereinigung für Politische Bildung (DVPB) hält diese Entscheidung für einen bildungspolitischen, wissenschaftspolitischen und kirchenpolitischen Fehler.

Das Haus am Maiberg gehört seit Jahrzehnten zu den herausragenden Einrichtungen der außerschulischen politischen Bildungsarbeit in Deutschland. Gute politische Bildungsarbeit braucht verlässliche, gewachsene Strukturen in Form von eigenständigen Bildungshäusern, die mit einem langfristig engagierten und regelmäßig fortgebildetem Personal arbeiten können. Einrichtungen wie das Haus am Maiberg sind Bildungsorte im besten Sinne, sie ermöglichen Bildungsprozesse und Begegnungen, wie sie weder die Schule noch außerschulische projektbasierte kurzfristige Bildungsangebote bieten können. Die angedachte Auslagerung der Aufgaben des Haus am Maiberg in andere Bereiche des Bistums kann dies nicht kompensieren.

Was das Haus am Maiberg darüber hinaus in besonderer Weise auszeichnet, ist seine enge Anbindung an die wissenschaftliche Politische Bildung. Das Haus am Maiberg ist immer wieder Austragungsort für relevante wissenschaftliche Fachtagungen der Politischen Bildung, von denen wichtige Impulse für die Disziplin ausgehen. Hierzu gehören auch vielfältige Veröffentlichungen aus dem Haus selbst, die in der Politischen Bildung breit rezipiert werden. Darüber hinaus ist das Haus am Maiberg eine wichtige Schnittstelle, weil dort systematisch die wissenschaftliche Politische Bildung mit der Praxis der außerschulischen Politischen Bildung zusammengeführt wird. Der Wegfall dieses hierfür zentralen Ortes würde eine erhebliche Schwächung dieses so wichtigen Austauschs bedeuten.

Und schließlich: Wir erleben eine Zeit zunehmenden Rechtspopulismus und Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Verschwörungstheorien und die systematische Verächtlichmachung unserer Demokratie nehmen gerade in der Corona-Krise zu. Aus unserer Sicht ist eine starke Kirche in krisenhaften Zeiten wie den unseren in besonderer Weise dazu aufgerufen, den Menschen nicht nur Transzendenz, Glaube und Orientierung zu vermitteln; eine starke Kirche ist auch dazu aufgerufen für den Erhalt und die Verteidigung der freien Gesellschaft einzutreten. Denn eine freie Gesellschaft ist letztlich auch der Grund, auf dem eine starke Kirche überhaupt erst gedeihen kann.

Wir rufen deswegen die Verantwortlichen, insbesondere das Bistum Mainz und den ihm vorstehenden Bischof Peter Kohlgraf dazu auf, die Schließung des Hauses am Maiberg zu überdenken. Denn das Haus am Maiberg ist eine Einrichtung die beides leistet: Sowohl Bildungsprozesse im Sinne einer kirchlich geprägten Werteordnung als auch politische Bildungsprozesse, wie sie gegenwärtig angesichts der beschriebenen gesellschaftspolitischen Entwicklungen dringlicher denn je erscheinen.

Der Bundesvorstand der Deutschen Vereinigung für Politische Bildung (DVPB)
am 07.10.2020